Disput : Windenergie gerät zum Zankapfel

Über Höhe und Mindestabstand zu Häusern diskutierte der Kreistag.
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Kleinower leisten Widerstand gegen den geplanten Bau von Windrädern und werfen Investoren unlautere Mittel vor

svz.de von
02. Juli 2015, 22:00 Uhr

Bei Windrädern scheiden sich nicht nur in der Prignitz die Geister: Die einen sprechen von der „Verspargelung“ der Landschaft, andere setzen auf erneuerbare Energien und wieder andere hoffen, das so ein Windrad genau auf ihrem Flecken Land gebaut wird, erwarten erhebliche finanzielle Erlöse davon.

In Kleinow weist der alte Regionalplan aus dem Jahre 2003 ein Windeignungsgebiet aus. Die Firma UKA stellte vor Monaten ihr Vorhaben vor, das Eignungsgebiet mit zwölf Windkraftanlagen zu bebauen. Dagegen regte sich erheblicher Widerstand. In Unterschriftensammlungen sprachen sich 80 Prozent der Einwohner gegen die Windkraftanlagen aus und forderten die Kommune auf, mit der Firma UKA nicht zusammenzuarbeiten.

Im September 2014 legte die Kommune auf das Windeignungsgebiet eine Veränderungssperre und verhinderte so für die Dauer von zwei Jahren jegliche Bauaktivität. Nun soll jedoch ein Bebauungsplan entwickelt werden, denn sonst könne der Investor der Kommune Untätigkeit vorwerfen und Schadenersatz verlangen.

Um den Plan zu erstellen, will die Gemeinde mit der Firma UKA und der Firma Energie 3000 einen städtebaurechtlichen Vertrag abschließen, in dem sich die Investoren verpflichten, den Bebauungsplan zu finanzieren. Die Gemeinde habe aber die alleinige Hoheit über die Planungen, und auch wenn nach Prüfung aller Vorgaben und Einschränkungen das Ergebnis dieser Planung wäre, dass gar keine Windkraftanlagen gebaut werden können, müssten die potenziellen Investoren die Planungskosten von etwa 30  000 bis 40  000 Euro übernehmen.


Großes Interesse bei Anwohnern


So stellte Bürgermeisterin Anja Kramer das Vorhaben auf der jüngsten Ortsbeiratssitzung in Kleinow vor. Zahlreiche Einwohner waren gekommen, um sich zu informieren und Fragen zu stellen. Vor allem die Finanzierung der Planungen durch die potenziellen Investoren macht viele Kleinower misstrauisch, denn in der Regel bestimmt auch der die Musik, der sie bezahlt. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sehe sich die Kommune aber nicht in der Lage, die Planungen selbst zu finanzieren, so Kramer.

Horst Mangels von der Firma Energie 3000 machte deutlich, dass man ohnehin nur noch den südlichen Teil des Windeignungsgebietes als nutzbar ansehe und in diesem Bereich fünf Windkraftanlagen mit einer Höhe von 200 Metern errichten wollen. Es gebe da noch das eine oder andere Problem, zum Beispiel mit dem alten Pollobahnhof an der B 5, weil dieser als Wohngebäude gilt und man hier 800 Meter Abstand einhalten müsste. Man sei aber mit dem Eigentümer in Verhandlungen um das Gebäude zu erwerben und dann abzureißen.

Von Seiten der Einwohner warf man den Investoren vor, hier mit unlauteren Mitteln zu arbeiten. Erst brannte es in dem Gebäude, später stürzte der Schornstein um und mittlerweile gebe es kein heiles Fenster mehr am Haus. Vandalismus, der sonst an dieser Stelle noch nie dagewesen sei.


Eignungsgebiet nicht mehr im Rahmenplan


Die Gemeinde möchte gern das Planungsbüro von Karin Kostka in Pritzwalk mit der Bebauungsplanung beauftragen. Zu welchem Ergebnis sie komme, könne sie erst nach Abwägung aller Kriterien sagen, so Kostka. Fakt sei aber auch, dass das Windeignungsgebiet Kleinow im aktuellen Regionalplan nicht mehr enthalten ist. Dieser liegt zur Zeit öffentlich aus. Sollte dieser Regionalplan bis zum September 2016 Gesetzeskraft erlangen, kann die Kommune den Bau der Windkraftanlagen untersagen und kein Investor könnte sich hier mehr einklagen und auf ein Baurecht bestehen.

Kommt es anders, müsse man sich in Kleinow mit den Investoren verständigen, auch über Ausgleichsmaßnahmen sprechen, die dann im Bereich von etwa 200  000 Euro liegen könnten, und auch Zuwendungen an örtliche Vereine müssten verhandelt werden.

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