Kritik an Mobilitätsstrategie 2030 : Will Land marode Straßen an Kommunen abschieben?

An vielen Stellen sieht die L13 noch schlimmer aus als hier bei Karstädt. Demnächst soll sie erneuert werden.
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An vielen Stellen sieht die L13 noch schlimmer aus als hier bei Karstädt. Demnächst soll sie erneuert werden.

Kreis kritisiert Landesstraßenplanung. Bürger werden im Internet zu ihren Vorstellungen befragt.

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10. August 2016, 21:00 Uhr

Ist die geplante Mobilitätsstrategie 2030 des Landes Brandenburg eine „Mogelpackung“? Das fragt sich die Kreisverwaltung in Perleberg in einer Mitteilung. Befürchtet wird, dass sich das Land vieler Kilometer maroder Landstraßen entledigen will, in dem diese zu Kreisstraßen herabgestuft werden. Dies würde bedeuten, dass die Routen weiter an die Gemeinden durchgereicht würden.

Eine finanzielle Mehrbelastung, die keine Lösung sein kann, meint Edelgard Schimko, Leiterin des Bereichs Wirtschaft, Bau, Kataster beim Landkreis. „Das Land argumentiert, dass es in der Prignitz zu viele Landesstraßen gebe. Fakt ist, dass wir mit 317 Kilometern das zweitlängste Kreisstraßennetz in Brandenburg unterhalten. Und diese sind oft in besserem Zustand als die Landesstraßen.“ Es könne nicht sein, dass das Land sich aus seiner Verantwortung nehme. „,Mobilitätsstrategie’ darf nicht bedeuten, Verantwortung abzugeben. Im ländlichen Raum muss eine Erreichbarkeit gewährleistet bleiben“, so Edelgard Schimko. Als Beispiel führt sie die L13 von Meyenburg Richtung Putlitz bis nach Lenzen an. „Die Strecke ist eine Umfahrung der A24 und in einem abenteuerlichen Zustand.“ Zwar soll ein Teil der Route in den nächsten Jahren saniert werden, wann genau ist aber unklar (wir berichteten). Wie hoch die finanzielle Mehrbelastung für Kreis und Kommunen wäre, wenn Landesstraßen wie diese herabgestuft würden, kann Schimko nicht sagen. Derzeit stehen für den Unterhalt der Kreisstraßen jährlich 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. „Wir bräuchten eigentlich mehr, wir können zumeist nur flicken“, sagt Edelgard Schimko.

Derzeit prüfe das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung die Kategorisierung von insgesamt 270 Straßenkilometer. „Das Umstufen von Bundes- und Landesstraßen entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung ist seit vielen Jahren Praxis zwischen Bund und Land sowie zwischen Land und Kommunen und daher nichts Neues“, erklärt Petra Dribbisch aus dem Pressereferat des Ministeriums auf „Prignitzer“-Anfrage. „Straßen werden herabgestuft, wenn sie ihre Verkehrsbedeutung nicht mehr erfüllen, also zum Beispiel eine Bundesstraße nicht mehr den überregionalen Fernverkehr aufnimmt.“

Im Falle einer Umwidmung gebe es die Möglichkeit, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. „Das Land hat Umstufungen bisher mit den Kreisen einvernehmlich geregelt und Straßen entweder in gutem Zustand übergeben oder zusätzliche Fördermittel bereit gestellt. Diese Praxis wird weiter bestehen bleiben“, so Petra Dribbisch. Grundsätzlich betont sie, dass der Begriff „Abstufung“ im Entwurf der Mobilitätsstrategie nicht vorkomme. „Es wird darauf hingewiesen, dass von 5800 Kilometer Landesstraßen etwa 2000 nicht mehr der Funktion einer Landesstraße entsprechen. Es wird an keiner Stelle gesagt, dass diese Straßen alle umgestuft werden.“ Die Mobilitätsstrategie, die derzeit erarbeitet wird, soll zeigen, wie Mobilität bis 2030 in Brandenburg aussehen soll. Dazu hat das Landesinfrastrukturministerium eine Internetbeteiligung für die Bürger ins Leben gerufen. Unter der Adresse http://www.mil.brandenburg.de kann sich Jedermann bis zum 31. August in die Erarbeitung des Konzeptes einbringen und seine Vorstellungen verdeutlichen. Der Link findet sich rechts auf der Seite unter „Mobilitätsstrategie 2030“. 

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