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Der Prignitzer

14. Dezember 2017 | 01:58 Uhr

Widerstand gegen Wachenschließung

vom

svz.de von
erstellt am 11.Apr.2011 | 06:04 Uhr

Wittenberge | Wie sind die Kräfte zu bündeln, um dem Protest gegen die geplante Schließung der Polizeiwache Wittenberge öffentlichkeitswirksam noch mehr Nachdruck zu verleihen? Dazu verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeister Dr. Oliver Hermann gemeinsam mit Vertretern des Wittenberger Interessenringes (WIR), der Wohnungsgenossenschaft "Elbstrom" (WEG) und Wohnungsbaugesellschaft (WGW), der Wirtschaftsinitiative Westprignitz (WIW) und engagierten Bürgern, heißt es in einer Presseinformation. Wie daraus hervorgeht, schlug Siegfried Reinhardt vor, "die Wittenberger im Rahmen einer Bürgerinitiative zu mobilisieren". Dabei seien Unterstützer aus städtischen Vereinen und Organisationen, aus der Politik und auch die Mitgliedskommunen des Regionalen Wachstumskerns Prignitz einzubeziehen.

Protest gegen die Wachenschließung kommt auch aus den Fraktionen des Parlaments. "Wir verstehen nicht, dass man dort, wo das höchste Aufkommen an polizeilicher Arbeit ist, keine stationäre Polizeipräsenz mehr bietet", so der Fraktionsvorsitzende Marcel Elverich. Die SPD-Fraktion verweist auf die umfangreichen polizeilichen Aufgaben, die nach ihrer Ansicht eine stationäre Polizeipräsenz notwendig machen. "Sämtliche Faktoren für einen Polizeistandort erfüllt die Stadt." Wittenberge sei ein Verkehrsknotenpunkt und auch ein polizeilicher Brennpunkt. Nach Bekanntwerden der möglichen Schließung habe sich die Fraktion umgehend an den SPD-Landtagsabgeordneten der Region, Holger Rupprecht, sowie an Innenminister Dietmar Woidke (SPD) gewandt. "Wir haben in den Schreiben alle uns bekannten sachlichen Argumente angeführt und auf die Brisanz der Entscheidungen hingewiesen", informierte Elverich.

Einfach weggewischt

Die Unabhängige Bürgergemeinschaft (UBG) geht auf den Widerspruch ein, der sich aus dem Wachenneubau vor rund einem Jahrzehnt und der nun ins Auge gefassten Schließung ergibt. "Weil Wittenberge eine Stadt des wirtschaftlichen und damit enormen sozialen Umbruchs war, weil mit der Bahnlinie Sachsen-Anhalt- Berlin-Hamburg und dem West-Ost-Drehkreuz ein besonderes Aufkommen polizeilicher Aufgaben einherging, musste zwangsläufig eine leistungsstarke Polizeiwache her", schreibt Fraktionschef Andreas Schön. Das sei eine richtige und sinnvolle Entscheidung gewesen. Empört ist die UBG, dass diese logische Konsequenz heute nicht mehr gelten soll, "obwohl sich die polizeilichen Aufgaben in der Stadt nicht verändert haben". "Verändert hat sich nur der finanzielle Sparzwang des Landes. Deshalb wird die Faktenlage und das Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft, insbesondere der Wittenberger Einwohnerschaft einfach weggewischt."

Auch auf der heutigen Stadtverordnetenversammlung werden die Landespläne, Wittenberge die Wache zu nehmen, eine Rolle spielen.

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