Debatte um Kreisreform : Wer wird am Ende siegen?

Zwei bestehende Kreisstädte, ein lauernder Kandidat dazwischen? Der Kampf um die künftige Kreisstadt hat längst begonnen.              Karte: Stepmap, 123map, OpenStreetMap, ODbL 1.0
Zwei bestehende Kreisstädte, ein lauernder Kandidat dazwischen? Der Kampf um die künftige Kreisstadt hat längst begonnen. Karte: Stepmap, 123map, OpenStreetMap, ODbL 1.0

Perleberg oder Neuruppin – um die künftige Kreisstadt hat das Ringen begonnen und niemand will verlieren

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09. März 2016, 21:00 Uhr

Kreisfusion, künftige Kreisstadt: Offiziell entschieden ist noch gar nichts. Nicht mal, dass es zu einer Fusion kommen wird. Doch Innenminister Karl-Heinz Schröter lässt immer weniger Zweifel daran aufkommen. Und in Neuruppin hat der Kampf um den Erhalt der Kreisstadt vor und hinter den Kulissen längst begonnen.

Grund dafür war die kreisübergreifende Regionalkonferenz in Neuruppin Ende Februar (wir berichteten). Auf der wurde deutlich, dass bei der Kreisgebietsreform in Brandenburg alles auf eine Fusion von Ostprignitz-Ruppin mit dem Landkreis Prignitz hinausläuft. Ob Perleberg oder Neuruppin Kreisstadt wird, soll der Landtag entscheiden.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) machte deutlich, „dass Kreise nicht geteilt werden“, sagte er. Das haben auch die Regierungsfraktionen des Landtages so entschieden. Eine Spaltung Ostprignitz-Ruppins sollte erfolgen, um Havelland mit der Prignitz zu verbinden, damit auch der nordwestlichste Landkreis Berlinanbindung hat – ein Szenario aus dem vergangenen Sommer. Insbesondere Ostprignitz-Ruppin und seine Unternehmen wie die Ruppiner Kliniken und die Sparkasse hatten sich gegen eine Spaltung gewandt. Die ist jetzt so gut wie vom Tisch.

Klarheit herrscht nun auch in der Sache, wer entscheidet, welche Stadt den Kreissitz übernimmt. Schröter hat sich darauf festgelegt, dass nicht die Bevölkerung darüber abstimmt – das ist im derzeit bestehenden Reform-Leitbild noch so vorgesehen. Stattdessen soll der Landtag entscheiden. „Alles andere würde die Emotionen in den Kreisen nur überstrapazieren“, sagte Schröter.

Diese Kehrtwende hatte der Landkreis Prignitz strikt gefordert. Bei einem Bürgervotum wäre Perleberg von vornherein chancenlos gewesen. Jetzt wird es eine politische Entscheidung der Landtagsabgeordneten zwischen Prignitz und Elbe-Elster.

Dass der Prozess emotionslos und sachlich geführt wird, dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Es geht um zu viel und das zeigen auch die ersten Äußerungen. Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde ist überzeugt, dass Neuruppin Kreisstadt bleiben wird. Es gebe vier Mal so viele Einwohner wie in Perleberg, rund 24 Behörden und übergeordnete Institutionen befinden sich dort.

Golde verwies jüngst auf einer Sitzung des Stadtparlaments auf eine neue Studie der Industrie- und Handwerkskammer (IHK), die zeigen werde, wie sich Neuruppin und andere Städte der Region im Vergleich zum Bundesdurchschnitt beim Wachstum von Gewerbeflächen entwickelt haben. Neuruppin habe ausschließlich positive Zahlen.

Die Stadtverordneten Neuruppins hatten überlegt, ob sie sich gegen eine Kreisreform wehren sollten. Der CDU-Stadtverordnete Sven Deter meint ja und ist nicht überzeugt davon, dass Neuruppin gute Chancen hat, zwingend die Kreisstadt des neuen Gebildes zu werden. Die Landes-CDU will ebenfalls eine Reform verhindern.

Zumindest sprechen die Kreistage miteinander. Anfang April wird es ein Treffen der Fraktionsspitzen geben, sagte Rainer Pickert, Vorsitzender des Prignitzer Kreistages. „Die Meinungen sind verhärtet“, räumt er ein. Jeder beanspruche den Status für sich.

Neuruppin ist Oberzentrum, hat mehr als 20 Landesbehörden, so Pickert. Daran soll nicht gerüttelt werden. „Wenn aber Perleberg keine Kreisstadt mehr ist, haben wir gar nichts“, sagt er. Die Landespolitik müsse zu ihrem Versprechen stehen, den berlinfernen Raum nicht abzukoppeln. „Wenn es gleiche Lebensverhältnisse geben soll, müssen diesen Worten Taten folgen“, sagt Pickert.

Von den regionalen Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler (SPD) und Sebastian Steineke (CDU) wird es offiziell eher keine Impulse in der Kreisstadtfrage geben. Ihr Wahlkreis umfasst Perleberg und Neuruppin gleichermaßen.

Vielleicht gibt es ja eine Überraschung, und dass zwischen den Städten gelegene Kyritz bekommt eine Außenseiterchance. Zumindest auf Facebook wurde diese Variante bereits diskutiert.

Der Prignitzer Kreistag tagt heute regulär. Das Thema Kreisfusion steht nicht auf der Tagesordnung. Über Schröters Äußerungen hatten Landrat Torsten Uhe und Rainer Pickert den Kreisausschuss informiert. Der nächste Kreistag wird erst am 30. Juni sein.

 
 
 

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