Kommunale Strukturreform : Wer mit Wem bei der Reform?

Nicht nur die Landkreise grübeln über zukunftsfähige Modelle, auch die Gemeinde Plattenburg sucht nach Partnern

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10. August 2015, 22:00 Uhr

Wie könnte eine kommunale Strukturreform im Bereich Plattenburg – Gumtow – Groß Pankow aussehen?

Die Plattenburger Bürgermeisterin Anja Kramer hatte vor einigen Monaten noch eine gemeinsame Amtsgemeinde aller drei Kommunen ins Auge gefasst und als ideale Lösung empfunden. Dieser Idee erteilt aber Thomas Brandt, Bürgermeister in Groß Pankow, eine Absage: „Wir werden uns ganz klar in Richtung Pritzwalk orientieren. Es gibt bereits heute eine gute Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen, so zum Beispiel im Stadt-Umland-Wettbewerb. Wir bilden aber auch gemeinsam mit Pritzwalk eine Stützpunktfeuerwehr und arbeiten auf diesem Feld eng zusammen“, so Brandt.

In Gumtow macht der stellvertretende Bürgermeister Detlef Störing zunächst die Frage auf, welche Inhalte die Verwaltungsstrukturreform mit sich bringen wird. „Es ist ja noch gar nicht klar, was uns eigentlich erwartet und welche Zuständigkeiten vom Land an die Landkreise und Kommunen abgegeben werden sollen“, sagt Störing. Seiner Ansicht nach müsse eine Verwaltungsstrukturreform nicht unbedingt eine Veränderung der kommunalen Grenzen mit sich bringen. „Ich kann mir auch gut vorstellen, dass die Kommunen in ihren Grenzen bestehen bleiben und eine Zusammenarbeit, zum Beispiel im Bereich der Buchhaltung, aufbauen. Das ist mit den modernen Medien durchaus möglich und dem Bürger ziemlich egal, wo die Buchhaltung sitzt“, so Störing.

Sollte das Land aber auf der Neustrukturierung der kommunalen Grenzen bestehen, wäre für die Gemeinde Gumtow zunächst die bisherige Gemeinschaft der „Kleeblattregion“ mit Kyritz, Wusterhausen und Neustadt/Dosse die naheliegendste Option, so Störing. Dennoch wolle man im Moment nichts ausschließen und sei für alle Gespräche offen. Allerdings, so Detlef Störing, befürchte er, dass die Bürgernähe dabei auf der Strecke bleibe. Kommunale Verantwortlichkeiten wie Meldewesen, Ordnungsamt, Feuerwehr und Standesamt müssten für die Bürger in ihrem Umfeld gut erreichbar sein. Und Störing gibt zu bedenken: „Alle Reformen auf kreislicher Ebene wie auf kommunaler Ebene haben in der Vergangenheit nicht zu den erhofften Einsparungen geführt, sondern eher höhere Kosten verursacht.“

Mit den Aussagen ihrer Nachbarkommunen konfrontiert, sagt Plattenburgs Bürgermeisterin Anja Kramer: „Wir befinden uns im Moment in einer steten Diskussion mit den Abgeordneten und entwickeln Ideen zu verschiedenen Optionen. Die könnten auch heißen, dass wir uns mit Bad Wilsnack oder mit Perleberg über eine mögliche Zusammenarbeit verständigen.“ Allerdings könnten sich Ortsteile wie Bendelin oder Zichtow wohl kaum mit einer Kommunalverwaltung in Perleberg anfreunden, anders vielleicht als Kleinow oder Uenze. In den Ortsteilen Garz und Hoppenrade spürt man eher den Blick nach Groß Pankow oder Pritzwalk, und Glöwen ist historisch eher mit Bad Wilsnack verbunden.

Bereits vor einigen Jahren gab es die Diskussion in verschiedenen Ortsteilen der Gemeinde Plattenburg, den Gemeindeverband zu verlassen. Zu dieser Zeit hätten aber Orte wie Bendelin oder Zichtow nicht nur die Kommune, sondern auch den Landkreis wechseln müssen. Dieses Hindernis könnte ab 2019 nicht mehr bestehen.

Nach Ansicht der Kommunalaufsicht in der Prignitzer Kreisverwaltung können auch einzelne Ortsteile einen Gemeindeverband verlassen. Dies sei allerdings mit großem Aufwand verbunden. So müsse es einen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung geben, eine Befragung der Einwohner und eine Stellungnahme des Ortsbeirates. Ein Gebietsänderungsvertrag müsste durch das Innenministerium des Landes genehmigt werden, und hier würde auch über weitere Bedingungen und Voraussetzungen entschieden werden. Am Ende müssten die aufnehmende und die abgebende Gemeinde einem Gebietsänderungsvertrag zustimmen. Wichtig sei dabei die öffentliche Einbeziehung der betroffenen Einwohner.

Während es für Groß Pankow offenbar einen ganz klaren Fahrplan gibt und für die Gemeinde Gumtow zumindest eine klare Tendenz, scheint in Plattenburg noch alles offen zu sein. Eines scheint jedoch sicher: Auch wenn alle drei Kommunen zusammen die zukünftig geforderten 10  000 Einwohner erreichen würden, wird es wohl keine gemeinsame Zukunft von Gumtow, Plattenburg und Groß Pankow geben. 

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