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Der Prignitzer

23. November 2017 | 03:06 Uhr

Wer ist schuld am Aus von First Solar?

vom

svz.de von
erstellt am 26.Apr.2012 | 09:38 Uhr

Potsdam | Der vom US-Konzern First Solar angekündigte Rückzug aus Frankfurt (Oder) hat im Brandenburger Landtag einen heftigen Streit ausgelöst. SPD, Linke und Grüne machten gestern die Bundesregierung mitverantwortlich für den Verlust von über tausend Arbeitsplätzen, weil diese die Solarförderung gekürzt habe. CDU und FDP verteidigten hingegen den Subventionsabbau in der deutschen Solarindustrie.

First Solar hatte vor rund einer Woche angekündigt, die beiden Werke in Frankfurt bis zum Herbst zu schließen. Neben dem Wegfall der 1200 Stellen in den Fabriken sind nach Einschätzung der Arbeitsagentur auch Hunderte Arbeitsplätze bei Zulieferern bedroht.

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) sagte, Investoren in Deutschland seien verunsichert, weil es keine industriepolitische Verlässlichkeit gebe. Schließlich ändere die Bundesregierung "alle zwei Monate" die Gesetze. Der Linke-Wirtschaftsexperte Thomas Domres bezeichnete die vom Bund veranlasste Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom als "willkürlich und maßlos". Während die Produktion in China vom Staat subventioniert werde, habe die Bundesregierung eine Weiterentwicklung der Förderinstrumente verschlafen. Auch der Grünen-Energieexperte Michael Jungclaus kritisierte die Kürzungen. Der Abschied von First Solar gehe "vollständig auf die Kappe der Bundesregierung."

Die CDU wies dies entschieden zurück. Den Preisverfall und die Überkapazitäten in der Solarbranche habe nicht die Bundesregierung zu verantworten, sagte der CDU-Energieexperte Steeven Bretz. Außerdem gehe er davon aus, dass das US-Unternehmen die Kürzung der Solarförderung in Deutschland nur vorgeschoben habe. Bei einem internationalen Konzern habe eine solche Entscheidung einen Vorlauf von ein oder zwei Jahren. Seiner Meinung nach seien die Kürzungen für den US-Konzern eine "willkommene Ausrede" gewesen, um die Werke in Frankfurt (Oder) zu schließen.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hielt sich dieses Mal weitgehend zurück. Er setzte sich in seinem Beitrag deutlich ab von den rot-roten Schuldzuweisungen an die Bundesregierung und forderte eine Industriepolitik, die sich auf Forschung und Innovation stützt.

Platzeck sagt, Deutschland drohe den Spitzenplatz bei den Technologien der erneuerbaren Energie zu verlieren. Notwendig seien jetzt verstärkt Anstrengungen, durch herausragende Qualität weiter auf dem Weltmarkt Erfolge zu erzielen. Dafür brauche es eine Politik, die Industrie und Wissenschaft verzahne. Es gebe eine Vielzahl von Feldern, auf denen jetzt die Weichenstellungen erfolgten, wie beispielsweise die Speichertechnologien oder die neuen Formen der Vernetzung.

Er sei, sagt Platzeck, nach wie vor optimistisch, dass Brandenburg aufgrund des Potentials an Fachkräften und seiner Infrastruktur dafür ein guter Standort sei. Er ließ erkennen, dass er noch nicht vollständig die Hoffnung aufgegeben hat, in Frankfurt/Oder neue Investoren zur Fortsetzung der Produktion zu gewinnen. Prinzipiell aber sieht auch er zum Abbau der Subventionen keine Alternative. Er lässt deutlich werden, dass sich auch die Landesregierung in ihrer Industriepolitik einer kritischen Überprüfung stellen muss.

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