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Warum Tankstellen-Pächterin für Polizeieinsatz bezahlen muss

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erstellt am 27.Dez.2012 | 05:26 Uhr

Wittenberge | Die Sirene dröhnt durch die Nacht, rotes Signallicht blitzt auf: Einbruchsalarm am 15. September 2011, kurz nach Mitternacht, an der Total-Tankstelle in der Wittenberger Parkstraße. Gleichzeitig läuft der Alarm bei der privaten Sicherheitsgesellschaft auf, die sofort die Pächter-Familie der Tankstelle informiert. "Ich war auf Lehrgang, meine Eltern sind sofort hingefahren. Als sie eintrafen, stand die Polizei schon da. Sie haben gemeinsam nachgeschaut, aber alles war in Ordnung", berichtet Gabriele Bernard (44), die den Fehlalarm schnell abhakte.

Bis sie einige Wochen später Post von der Polizeidirektion Nord in Neuruppin erhielt und zu einer Gebührenzahlung von 100 Euro aufgefordert wurde - weil das Alarmieren der Polizei "ungerechtfertigt" war. Begründung: "Am 15. September um 0.16 Uhr löste Ihre Alarmanlage aus. Bei dem daraufhin durchgeführten Polizeieinsatz wurde eine Fehlalarmierung festgestellt. Durch diese Fehlalarmierung sind dem Land Kosten entstanden. Die Kosten der Alarmierung sind entsprechend des Gebührengesetzes des Landes Brandenburg dem aufzuerlegen, wer die Amtshandlung veranlasst beziehungsweise zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird." Und weiter: "Die Gebührenpflicht entsteht, wenn die Polizei bei einem Alarm in Aktion tritt, obwohl objektiv keine Gefahr (Einbruchsversuch) vorlag."

Gabriele Bernard verstand die Welt nicht. Eine Rechnung von der Polizei, weil die einem möglichen Einbruch nachgeht? Für die Geschäftsfrau auch deshalb unverständlich, weil bereits in der Vergangenheit die Polizei anrückte, wenn Alarm ausgelöst wurde, und beruhigt wieder abrückte, wenn es nur ein Fehlalarm war.

Also legte Gabriele Bernard Widerspruch gegen den Gebührenbescheid ein und wies daraufhin, dass die Polizei gar nicht durch die private Alarm-Notrufzentrale informiert wurde, sondern durch einen vorbeifahrenden Lkw-Fahrer. Dies wurde auf Nachfrage bei der Polizei mitgeteilt.

Doch es nützte nichts. Am 19. September diesen Jahres wies der jetzt zuständige Direktionsstab der Polizeidirektion mit Sitz in Neuruppin den Widerspruch zurück. Dies wird auf sechs Seiten ausführlich begründet, die Kernaussage ist dabei: Das Kostenrisiko eines Fehlalarms trägt der Eigentümer. Und zum Einwurf von Gabriele Bernard, ein Lkw-Fahrer hätte die Polizei gerufen, meint das Präsidium: "Dabei spielt es keine Rolle, ob Ihre Alarmanlage direkt beim Sicherheitsdienst aufgeschaltet ist oder ein Dritter die Polizei informierte."

Die Abweisung des Widerspruchs ärgerte die Tankstellen-Pächterin zwar, doch auf die Palme brachte sie, dass ihr für das Widerspruchsverfahren noch einmal Kosten in Höhe von 103,85 Euro in Rechnung gestellt wurden. "Die 100 Euro Gebühr hatte ich ja schon bezahlt", erklärt Gabriele Bernard, die rechtlichen Rat einholte und schließlich einsehen musste, dass sie nichts dagegen unternehmen kann.

Wie Polizeisprecherin Dörte Röhrs auf Nachfrage des "Prignitzers" erläutert, hätten die Kollegen des Polizeipräsidiums "keinen Handlungsspielraum", müssten sich nach dem Gebührengesetz des Landes richten. Zu den Kosten des Widerspruchsverfahrens ergänzte sie, dass bei kleinen Summen grundsätzlich 100 Euro veranschlagt werden, bei Kosten von beispielsweise 10 000 Euro würde ein Zehntel der Ursprungssumme verlangt.

Gabriele Bernard hat inzwischen die Tankstelle, die sie 17 Jahre betrieb, an einen neuen Pächter abgegeben. Auch wenn sie gegen Bescheid der Polizeidirektion machtlos ist, so wollte sie das Vorgehen des Landes Brandenburg doch öffentlich machen: "Damit die Leute gar nicht erst Widerspruch einlegen, ich finde das Ganze unerhört."

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