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Der Prignitzer

12. Dezember 2017 | 03:54 Uhr

Volksbegehren sucht Unterstützer

vom

svz.de von
erstellt am 02.Aug.2013 | 03:26 Uhr

Potsdam/Prignitz | Zur Halbzeit - nach drei Monaten Laufzeit - wurde das Volksbegehren "Hochschulen erhalten" mit bisher 11 822 Unterschriften von Brandenburgern unterstützt. Damit haben rund 0,6 Prozent der Eintragungsberechtigten im Land ihr Votum abgegeben. Von der brieflichen Eintragung machten bisher 4939 Bürger Gebrauch. Das entspricht 41,8 Prozent der geleisteten Unterschriften. 6883 Unterschriften wurden in den ausgelegten Eintragungslisten der örtlichen Abstimmungsbehörden geleistet.

Hintergrund des Volksbegehrens ist die Schließung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Hochschule Lausitz mit anschließender Neugründung einer Gesamthochschule. Das Team und die Unterstützer des Volksbegehrens sind sich sicher, dass dieser vom Wissenschaftsministerium zu verantwortende Schritt keine zukunftsfähige Lösung darstelle. Nach wie vor existiere kein tragfähiges Konzept, versprochene positive Effekte hielten keiner Prüfung stand und alle vergleichbaren Vorhaben von Hochschulfusionen seien nachweislich gescheitert.

"Wir sehen die Gefahr, dass die Lausitz als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort nachhaltig geschädigt wird, was negative Auswirkungen auf die demografische und infrastrukturelle Entwicklung der Region haben wird", so die Initiative. Im Falle einer Zusammenlegung der Hochschulen werde ein Präzedenzfall geschaffen, der bald auch andere Hochschulen im Land treffen könne. Das Ganze sei also nicht nur das Problem der Lausitz.

Im gesamten Land Brandenburg haben sich in 21 Ämtern und amtsfreien Gemeinden bisher noch keine Stimmberechtigten in die Listen eingetragen. Sehr geringe Beteiligungen gab es in Brandenburg/Havel mit 18 und im Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit 16 Eintragungen. Im Landkreis Prignitz unterzeichneten bisher 31 Bürger. Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren endet am 9. Oktober. Eintragungsberechtigt sind alle Brandenburger ab dem 16. Lebensjahr. Für den Erfolg des Volksbegehrens sind 80 000 gültige Unterschriften erforderlich. Ausführliche Infos findet man auch im Internet unter www.hochschulen-erhalten.de.

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