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Prozessauftakt gegen Staatssekretär Bäumer : Viele Juristen, viele Meinungen?

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Schwerin mehr Besucher als bei gewöhnlichen Prozessen. Als Finanzstaatssekretär Peter Bäumer gestern im Schweriner Landgericht auf der Anklagebank Platz nahm, war nur die Sitzreihe der Medienvertreter lückenlos gefüllt.

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erstellt am 08.Aug.2013 | 07:26 Uhr

Schwerin Mehr Besucher als bei gewöhnlichen Prozessen, aber weniger als erwartet: Als Finanzstaatssekretär Peter Bäumer gestern im Schweriner Landgericht auf der Anklagebank Platz nahm, war nur die Sitzreihe der Medienvertreter lückenlos gefüllt. Auch die anderen Zuschauer, die sich im Saal verteilten, schienen schon mit der Materie des Prozesses vertraut. Ein Mann, dem Bäumer freundlich die Hand schüttelt, macht aus seiner Meinung keinen Hehl: „Hier steht der Falsche vor dem Kadi.“

Untreue im besonders schweren Fall lautet der Vorwurf, dafür drohen schlimmsten Falls viele Jahre Haft. Bäumer soll in seiner früheren Leitungsposition im Finanzministerium zugelassen haben, dass Subventionen im Wohnungsbau zu Unrecht flossen. Gefördert werden sollte der innerstädtische Bau. So manche Kommune hat daraufhin offenbar flugs Randlagen in „Kerngebiete“ verwandelt. Falsche Bescheinigungen, damit der Investor in den Genuss der zehnprozentigen Zulage kommt. Mit dem Segen von oben, ist die Anklagevertretung überzeugt. Konkret listete Staatsanwalt Martin Fiedler gestern drei Straftaten auf. Zwei lastet seine Behörde Bäumer an, alle drei einem mitangeklagten Beamten. Rund 1,2 Millionen seien der öffentlichen Hand dadurch verlorengegangen. Auf einer Dienstbesprechung im April 2003 soll Bäumer die zuständigen Mitarbeiter aus den Finanzämtern angewiesen haben, die von den Kommunen ausgestellten Bescheinigungen „grundsätzlich anzuerkennen und nicht anzuzweifeln“. Auf Rückforderungen von falsch bewilligten Investitionszulagen sollte laut Staatsanwalt „weitgehend verzichtet“ werden.

Der zweite Angeklagte soll als Tagungsleiter die Weisung Bäumers mit den Worten „Augen zu und durch“ zusammengefasst haben. Beide Angeklagte haben nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft ihre Befugnisse als Vorgesetzte missbraucht und einen hohen finanziellen Schaden „zumindest billigend“ in Kauf genommen. So sollen unter anderem an Investoren im vorpommerschen Pasewalk, in Sassnitz auf Rügen und in Waren zu Unrecht Fördermittel ausgereicht worden sein. Persönlich bereichert sollen sich die Angeklagten nicht haben. „Warum sitzt nicht jemand vom Innenministerium auf der Anklagebank“, fragte sich der oben erwähnte Besucher. Schließlich habe diese Behörde die Rechtsaufsicht über die Kommunen. Warum gingen die Ermittler nicht rechtzeitig gegen die unlauteren Gemeinden vor, fragte nach dem Prozess die FDP in einer Presseerklärung. Die Staatsanwaltschaft kennt all diese Fragen – und lässt sich dennoch nicht beirren. Für sie hat der die Verantwortung, der Herr über das Geld ist. Durch Hinweise vom Finanzamt Münster ist sie einst auf die falsch ausgestellten Bescheinigungen gestoßen, hat seitdem viel Gegenwind erfahren – vor allem aus dem Finanzministerium. Und Rückenwind vom Oberlandesgericht. Das hat das Hauptverfahren angeordnet, dessen Eröffnung die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts bereits abgelehnt hatte. Eben jene Kammer, die nun die Verhandlung führt.

Viele Juristen, viele Meinungen? Den beiden Staatsanwälten sitzen Verteidiger von Rang und Namen gegenüber, sogar ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter darunter. „Herr Bäumer hat keinerlei Pflichtverletzung begangen“, sagt Rechtsanwältin Alexandra Wagner. Sie hätte gern schon gestern eine Erklärung für ihren Mandanten abgegeben. Doch das verschob der Vorsitzende Richter aus organisatorischen Gründen auf den zweiten Prozesstag kommende Woche. Bislang sind Termine bis Jahresende geplant.

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