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Prioritätenliste für Straßenausbau auf dem Prüfstand : Viele Buckelpisten, aber wenig Geld

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Abgeordnete müssen strategische Entscheidungen zur Sanierung von Straßen treffen.

von
erstellt am 30.Dez.2014 | 22:00 Uhr

Bewohner aus der Friedrichstraße haben Unterschriften gesammelt. Sie sind mit dem Zustand der Straße vor ihrer Haustür nicht einverstanden, wollen, dass die Buckelpiste und vor allem die vielen Löcher endlich verschwinden. Die Liste trägt 16 Unterschriften. „Wir haben erst einmal die Situation vor den Containern entschärft, Schlaglöcher aufgefüllt“, sagt Martin Hahn zu den Sofortmaßnahmen, die die Kommune eingeleitet habe. Der Chef des städtischen Bauamts sagt aber auch, „dass das Problem damit nicht grundsätzlich behoben ist“.

Nicht nur die Friedrichstraße ist ein Problem. Eine ganze Reihe von Straßen in der Stadt sind zwar befestigt. Ihr Zustand ist aber alles andere als befriedigend. Diese Straßen tauchen bisher aber in keiner Prioritätenliste auf.

Eine solche Liste, die nach und nach abgearbeitet werden soll, haben die Stadtverordneten bisher nur für die unbefestigten Wegeverbindungen von Wittenberge angelegt. Die ursprüngliche Zielsetzung, in jedem Jahr eine solche Straße zu befestigten, ließ sich vor allem aus finanziellen Gründen nicht verwirklichen. Die Kommune bekommt für derartige Vorhaben, obwohl die Probleme groß sind, keine Fördermittel. Im vergangenen Jahr ging aber der Wunsch vieler Bewohner aus der Fröbelstraße in Erfüllung. Die Straße erhielt eine Pflasterdecke.

Vorbereitet wird nach den Worten des Bauamtschefs die Befestigung der nächsten Sandpiste. Laut der 2011 überarbeiteten Prioritätenliste ist danach die Laaslicher Straße an der Reihe.


Millionen zum Beheben der Flutschäden


Unabhängig davon wollen sich die Abgeordneten im Bau- und Wirtschaftsausschuss im Januar damit befassen, welche Priorität – unabhängig von geförderten Vorhaben – welche Straße bei der Instandhaltung und Instandsetzung hat, kündigt der Bauamtsleiter an. „Es geht um strategische Entscheidungen.“ Dass der finanzielle Spielraum nicht sehr groß ist, dürfte spätestens klar sein, seit Bürgermeister Dr. Oliver Hermann auf der letzten Parlamentssitzung dieses Jahres einen sehr strengen Sparkurs für 2015 ankündigte. Glücklich könne sich die Stadt nach den Worten von Hahn schätzen, dass aus den Hochwasserhilfsfonds zirka fünf Millionen Euro fließen, um Flutschäden an bedeutenden Straßen zu beheben. Verbaut werden die Millionen, so Hahn, innerhalb der nächsten drei Jahre. Sie fließen beispielsweise in Teilabschnitte der Packhofstraße, der Wahrenberger Straße und die Elbstraße.


Über 100 Bäume sollen fallen


Die Stadt plant in diesem Zusammenhang eine große Fällaktion von Straßenbäumen. Es geht um mehr als 100 Bäume. Unter die Säge soll auch eine ganze Reihe von Bäumen kommen, die erst vor einigen Jahren gepflanzt wurden. Die Begründungen, die die Fachabteilung im Umweltausschuss für das Fällen in den angesprochenen Straßenzügen gab, klangen nicht sehr schlüssig bzw. waren nicht nachzuvollziehen. Nicht alle Abgeordneten billigen diese Art des Kahlschlags. Ein maßvolles Vorgehen mahnt der UBG-Abgeordnete Lutz Thomas Dieckmann an.  

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