zur Navigation springen
Der Prignitzer

15. Dezember 2017 | 20:28 Uhr

Urteil: Reiche Kommunen zahlen für arme

vom

svz.de von
erstellt am 06.Aug.2013 | 08:16 Uhr

Potsdam | "In der kommunalen Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Schenkenberg wird im Namen des Volkes folgendes Urteil verkündet: Die Beschwerde wird zurückgewiesen." Nüchtern und sachlich verlas der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Jes Möller, gestern sein Urteil. "Wo Worte selten sind, haben sie Gewicht." Zusammen mit den Gemeinden Liebenwalde und Breydin hatte das bei Prenzlau gelegene Schenkenberg dagegen geklagt, dass finanzstarke Brandenburger Gemeinden eine Umlage zahlen müssen, aus der dann finanzschwache Gemeinden finanziert werden.

Doch das Urteil des Potsdamer Landesverfassungsgerichts war eindeutig: Nicht einmal in Teilaspekten erhielten die drei Kommunen Recht. "Der Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung ist nicht betroffen", sagte Möller. Dass die Kommunen das Recht auf Einzug der Gewerbesteuer hätten, gebiete nicht den völligen Verbleib der Gewerbesteuer in der Kommune. Auch sei die Umlage im Vergleich zu anderen Bundesländern eher moderat, jedenfalls nicht "erdrückend oder unangemessen". Die Stadt Liebenwalde muss nun rund 16,1 Millionen Euro an das Land zahlen, die Gemeinde Schenkenberg 426 000 Euro, die Gemeinde Breydin 133 000. Damit eine Gemeinde überhaupt zur Umlage herangezogen werden kann, muss ihre Steuerkraft mehr als 115 Prozent des Bedarfs betragen.

In Liebenwalde seien die Investitionen des laufenden Jahres durchfinanziert, sagte Bürgermeister Jörn Lehmann (parteilos) in einer ersten Reaktion. Künftig werde man aber Investitionen für Dinge wie den Straßenbau und Schulsanierungen beschränken müssen. "Das Gericht hat eine Verbeugung vor der Entscheidung des Landtags gemacht", sagte der Anwalt der Kläger, Götz Meder.

Dagegen begrüßten Vertreter des Städte- und Gemeindebundes sowie der Landesregierung das Urteil. "Es ist ein guter Tag für die kommunale Solidargemeinschaft im Land Brandenburg", so Finanzminister Helmuth Markov. "Jeder wird von diesem Mehr an Solidarität im Land profitieren." Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken, Christian Goerke. "Finanzstarke Kommunen unterstützen finanzschwächere Städte und Gemeinden", so Goerke. "Damit wird für einen gerechten Ausgleich gesorgt." "Es ist ein gutes Urteil für Brandenburg", sagte der SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher.

Dagegen betonte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner, dass die Umlage zwar verfassungsgemäß sei, jedoch ein falsches Signal aussende: "Gemeinden, die erfolgreich wirtschaften, werden dadurch bestraft, dass man ihnen das Geld wegnimmt", so Büttner. "Dadurch wird den Gemeinden jeglicher Anreiz für nachhaltige Haushaltsführung genommen." Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, verwies darauf, dass es ähnliche Gesetze auch in anderen Bundesländern, etwa in Mecklenburg-Vorpommern, gebe. In Brandenburg werde allerdings die Verhältnismäßigkeit des Ausgleichs nicht mehr gewahrt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen