Niederlage für die Stadt Perleberg : Urteil in der Causa Fred Fischer

Fred Fischer
Fred Fischer

Suspendierung des Ex-Bürgermeisters war nicht rechtens, Oberverwaltungsgericht lehnt Berufungsantrag der Stadt ab

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03. August 2016, 05:00 Uhr

Die Suspendierung des ehemaligen Bürgermeisters Fred Fischer durch die Stadtverordnetenversammlung im April 2013 war nicht rechtens. Wie der „Prignitzer“ gestern noch vor der Stadt als Klägerin in Erfahrung brachte, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg darüber am 26. Juli abschließend geurteilt. „Der Beschluss ist unanfechtbar“, heißt es im Urteil.

Im Zusammenhang mit Stasi-Vorwürfen hatte die Mehrheit der Stadtvertreter (alle außer jenen der Linkspartei) Fred Fischer 2013 vom Amt als Bürgermeister suspendiert. Das Verwaltungsgericht fällte fast ein Jahr später bereits den Entscheid, dass das nicht rechtens gewesen sei, worauf Fischer zurück ins Rathaus kehrte.

Die Rechtsauffassung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP war jedoch eine andere. Sie bestanden weiter auf einen gerichtlichen Entscheid in der Frage, ob eine Stadtverordnetenversammlung einen vom Volk gewählten Bürgermeister absetzen kann, oder nicht. Sie votierten so für einen Antrag auf Berufungszulassung in der Causa des Ex-Bürgermeisters Fischer. Dem erneuten Vorstoß der Fraktion der Linken, den Antrag zurück zu ziehen, erteilten sie auf der Stadtverordnetenversammlung im April diesen Jahres abermals eine klare Absage.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag der Stadt auf Berufung nun ab. Wörtlich: „Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts liegt nicht vor.“ Auf zehn Seiten erfolgt dazu eine detaillierte Begründung.

Die Essenz: Die Art und Weise, wie Fischer suspendiert wurde, entsprach nicht dem Recht. Die Möglichkeit besteht einzig laut Kommunalverfassung nur durch ein Abwahlverfahren, nicht durch einen Entscheid der Stadtverordnetenversammlung. Darauf verwies das Gericht. Für ein Abwahlverfahren hätten zwei Drittel der Stadtverordneten stimmen, und dann hätte die Neuwahl eines Bürgermeisters erfolgen müssen. Ein solches Verfahren lehnten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP eindeutig und mehrmals ab.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frank Döring (Linke), wie auch Bürgermeisterin Annett Jura sowie die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und der Einzelkandidat für den Bauernverband, Edwin Grönboldt, zeigten sich gestern überrascht darüber, dass das Oberverwaltungsgericht bereits entschieden hat.

Frank Döring: „Aus der Post vom Rechtsanwalt hatten wir bis dato nur die Information, dass das Oberverwaltungsgericht voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte eine Entscheidung treffen wird. Dass bereits am 26. Juli der Beschluss gefasst wurde und wir bisher nichts erfahren haben, finde ich schon etwas eigenartig.“

Hans-Peter Steinke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, positionierte sich statt des verreisten Vorsitzendenden Rainer Pickert. „Ich habe noch keine Information zu dem Fakt und kann mich so auch nicht dazu äußern.“ Gleichlautend die Aussage von Wolfgang Schulz, SPD-Fraktionsvorsitzender. Auch Dr. Joachim Ritter, FDP, war die Information neu. „Doch wenn das Gericht so entschieden hat, ist es auch so zu akzeptieren.“

Thomas Domres (Linke) hingegen kennt den Entscheid. Er habe auch dieses Ergebnis erwartet, „das eine schallende Ohrfeige für die Mehrheit der Stadtverordneten ist“. „Wir haben andere Probleme zu klären, als eine juristische Auseinandersetzung zu führen, die niemanden nützt.“ Mindestens 5000 Euro, wenn nicht mehr, habe allein die Nichtzulassungsbeschwerde gekostet, schätzt Domres. Er werde jetzt von der Kämmerin eine detaillierte Kostenaufstellung darüber fordern, „wieviel Geld in den Sand gesetzt wurde, nur um das Ego einiger weniger zu befriedigen“. Enttäuscht sei er von Bürgermeisterin Annett Jura, die nicht die Chance genutzt habe, für einen Neuanfang zu stehen und das Verfahren zu beenden. „Das Ergebnis sollte allen, die auf Teufel komm raus das Verfahren betrieben haben, zu denken geben.“

Wie der „Prignitzer“ recherchierte, ist der Anwalt der Stadt derzeit im Urlaub, so dass der Entscheid des Oberverwaltungsgerichtes auch noch nicht in der Post der Stadt steckte.

Fred Fischer, der die reguläre Bürgermeisterwahl 2015 verlor, will nun aufarbeiten, wem durch die über vier Jahre gehenden Verfahren der größte Schaden entstanden ist. Die Kosten des Verfahrens trägt in diesem Fall die Stadt und die beliefen sich schon vor der Nichtzulassungsbeschwerde auf 65  300 Euro.  

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