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Volksbegehren gegen Kreisreform : Unmut der Bürger stärkt Volksbegehren

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Perleberg kann beim Innenminister punkten

von
erstellt am 31.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Wahlkampfthemen sind an diesem Vormittag nebensächlich. Die Menschen wollen am Stand der CDU in der Perleberger Bäckerstraße vor allem eins: Ihren Unmut über die Kreisreform ausdrücken.

Noch keine 24 Stunden sind seit dem Start des Volksbegehrens vergangen, aber manche Bürger zücken so schnell den Stift, als ob die Frist für die Unterschrift bereits enden würde. Hubert Mackel, Chef der Kreistagsfraktion, kann kaum schnell genug neue Formulare an die Schreibunterlage anheften.

Im Gegensatz zur bisherigen Volksinitiative genügt es nicht, einfach zu unterschreiben. Jeder wahlberechtigte Bürger kann das nur bei seiner jeweils zuständigen Wahlbehörde machen. Dazu muss er die offiziell benannten Stellen wie die Meldestelle und das Standesamt in Perleberg oder das Bürgerbüro in Wittenberge aufsuchen. Unsere Zeitung wird in Kürze eine vollständige Übersicht für alle Gemeinden des Landkreises veröffentlichen.

Alternativ kann das Votum über eine Briefwahl erfolgen. „Wer bei uns heute die Unterlagen beantragt, für den schicken wir diese an seine Wahlbehörde“, erklärt Hans Lange. Dann bekommt man den Abstimmungsbogen zugesandt, kann diesen im frankierten Umschlag zurückschicken, so Lange.

Der frühere Prignitzer Landrat ist Vorsitzender des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“ und überzeugt, dass die benötigen 80 000 Unterschriften zügig zusammenkommen. „Unsere Kraft und Argumente liegen auf der Straße. Im Gespräch bekommen wir Menschen überzeugt“, sagt er.

Auch nach mehreren Gesprächen mit der Landesregierung kann Lange keinen Sinn in der Reform entdecken. „Maximal ist sie noch politisch begründbar, weil sie im Koalitionsvertrag steht“, sagt er. Doch was der Wert sei, zeigen SPD und Linke aktuell bei ihren ebenfalls darin vereinbarten Klimazielen. „Die haben sie jetzt gestrichen“, so Lange.

 

Test bestanden

 

Neuruppin oder Perleberg? Nur ein Kandidat kann nach einer Fusion Kreisstadt bleiben. Auf Einladung von Landrat Torsten Uhe (parteilos) besuchte gestern der für die Kreisreform zuständige Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) Perleberg.

Nein, ein Votum werde er nicht abgeben, sagte Schröter in der Pressekonferenz. Aber wenn seine Worte nicht nur diplomatische Hülsen waren, dann dürften Perleberg und Kreisverwaltung einen guten Eindruck hinterlassen. „Der Campus hat seinen Charme“, sagte Schröter über die Hauptgebäude in der Berliner Straße. Die Bereiche seien sehr gut für die Zukunft gerüstet und es gebe Möglichkeiten der Erweiterung.

Wenn Kreisreform, dann mit der künftigen Kreisstadt Perleberg. Dieses Signal bekam gestern Innenminister Karl-Heinz Schröter bei seinem Besuch.

Wenn Kreisreform, dann mit der künftigen Kreisstadt Perleberg. Dieses Signal bekam gestern Innenminister Karl-Heinz Schröter bei seinem Besuch.

Foto: Max-Otto Stoye
 

Das Rettungswesen sei wie in anderen Kreisen sehr gut aufgestellt, besonders habe ihn die moderne Rettungswache mit der Luftrettung am Krankenhaus imponiert. Beeindruckt war der Minister vom Bereich Kataster/Vermessung – zwei früheren Landesaufgaben. „Beide sind sehr gut aufgestellt“, sagte er. Vieles könne Perleberg also auf der Habenseite verbuchen.

Wenn sich die Landesregierung voraussichtlich im November  für eine Kreisstadt aussprechen wird, werden Aspekte wie vorhandene Landesbehörden mit berücksichtigt, versprach er. In der Vergangenheit hatten Perleberg und die Prignitz mehrere Behördensitze verloren, zuletzt das Staatliche Schulamt. In Neuruppin hingegen sind Landesbehörden in zweistelliger Zahl angesiedelt.

Auch ökonomische Aspekte würden  eine Rolle spielen. In Perleberg seien  keine Investitionen in die Immobilien nötig, argumentierte Landrat Uhe. Neuruppin will mehr als sechs Millionen Euro in seine Gebäude stecken. Beides, Behördensitze und Investitionen, würden berücksichtigt, bekräftige der Minister auf Nachfrage.

Einen Hauptsitz und Außenstellen werde es geben. Wo die Kreisstadt verloren geht, müssen Kompensationen geschaffen werden, zum Beispiel finanzieller Art oder in der Infrastruktur, sagte Schröter. Bürgermeisterin Annett Jura sprach von einem sehr guten Termin, vor allem die Immobilien hätten mehrfach eine große Rolle gespielt. Sie sei nach dem Ministerbesuch entspannter. Landrat Uhes  Fazit lautet: „Wir haben den Test bestanden.“ Darauf sagte der Minister: „Das kann ich bestätigen.“

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