Prignitz : Umweltamt sieht Verstöße

Nicht alle Grünabfalllager der Prignitzer Ämter und Gemeinden sind rechtskonform

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13. November 2018, 15:12 Uhr

Bei einigen der kommunalen Grünabfalllager im Landkreis liegen Verstöße vor. Das ist das Ergebnis einer  Untersuchung von insgesamt acht Lagerstätten durch das Landesamt für Umwelt (LfU), wie die Behörde auf „Prignitzer“-Anfrage mitteilte. Welche Zwischenlager genau betroffen sind, konnte gestern nicht präzisiert werden.

„Die Kontrollen erfolgten in den Sommermonaten. Anlass  waren Hinweise auf einen Anlagenbetrieb gegebenenfalls genehmigungsbedürftiger Zwischenlager für Grünabfälle“, so LfU-Sprecher Thomas Frey. Die Behörde habe bisher keine Stilllegungen angeordnet, so Frey weiter. Allerdings reagierte die Stadt Bad Wilsnack und will ihr Zwischenlager für Grünabfall zum Jahresende schließen (wir berichteten). „Welche Schlüsse einzelne Kommunen ziehen, ist ihnen überlassen. Von uns gab es keine Anweisung, die Stelle zu schließen“, bewertete Thomas Frey diesen Entschluss. Grundsätzlich befinde sich das LfU  mit den Städten und Gemeinden im Gespräch mit dem Ziel, „einen rechtskonformen Betrieb herbeizuführen“. „Ob zukünftig Anordnungen zur Stilllegung erforderlich sein werden, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden“. Dies sei der letzte Schritt. „Es ist immer besser, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und ein Lager nachträglich zu legalisieren. Manchmal passieren Fehler auch aus Unwissenheit.“

Sofern die Grünabfalllager immissionsschutz- oder baurechtlich genehmigungsbedürftig sind und keine solche Genehmigung haben, muss ein entsprechendes Genehmigungsverfahren erfolgen. Dabei werden auch Auflagen formuliert, was  zum Beispiel auch wasser- und bodenschutzrechtliche Belange betrifft. Diese Aspekte sind in Bad Wilsnack nicht erfüllt, weshalb das Grünabfalllager der Gartenanlage geschlossen wird. Dies erklärte die Amtsverwaltung bei verschiedenen Gelegenheiten.

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