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Der Prignitzer

21. November 2017 | 20:19 Uhr

Therme soll Gewerbesteuern zahlen

vom

svz.de von
erstellt am 27.Jun.2013 | 05:24 Uhr

Bad Wilsnack | Aufgrund einer Gesetzesänderung, die bereits aus dem Jahr 2002 stammt, muss die Kristalltherme Gewerbesteuern an die Kurstadt abführen. Die Kommune hat ihrerseits die Möglichkeit, die Steuerzahlung auf Antrag zu stunden oder sogar gänzlich zu erlassen. Einem entsprechenden Stundungsantrag folgten die Bad Wilsnacker Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Mittwoch indes einstimmig nicht. Das bedeutet, dass der Betrag gezahlt werden müsse, erläuterte Bürgermeister Dietrich Gappa gestern in einem Gespräch mit dem "Prignitzer".

Das Thema "Steuerzahlung Thermalbad" wurde nicht öffentlich behandelt. Aufsichtsratsvorsitzender Heinz Steinhart konnte persönlich am Mittwoch nicht zugegen sein, weil die Parlamentssitzung aufgrund des Hochwassers um zwei Wochen nach hinten verschoben wurde und Steinhart vorgestern wegen eines dringenden geschäftlichen Termins verhindert war.

Bis zum 31. August 2016 läuft der Pachtvertrag zwischen Kurstadt und Kristallbäder AG, zu der die Therme in Bad Wilsnack gehört. Die Pachtzahlung, so Dietrich Gappa, laufe stets pünktlich. Das Bad mit seinen Attraktionen, wie dem Salzsee und dem großen Saunadorf, sei als Publikumsmagnet geschätzt. Bad Wilsnack habe damit in weitem Umkreis ein Alleinstellungsmerkmal, macht der Bürgermeister deutlich. Gappa lobte zudem die spontane Einsatzbereitschaft der Therme vor kurzem während des Hochwassers: Die in der Kurstadt vorübergehend stationierten Bundeswehrsoldaten durften hier die Duschen nutzen. Seit Jahren unterstützt die Wilsnacker Therme zudem Blutspendeaktionen des DRK in Nordwest-Brandenburg mit attraktiven Gutscheinen.

Die Kurstadt stehe ihrerseits finanziell ganz passabel da, besitze allerdings wenig Bewegungsspielraum. Allein im Bereich der Altstadtsanierung ruhten die Dinge jetzt zwei Jahre lang, weil der stets notwendige kommunale Eigenanteil nicht zu leisten war. "2015 läuft dieses Förderprogramm aus. Bis dahin würden wir gern noch das eine oder andere Projekt auf den Weg bringen", so Gappa. Daher könne und wolle die Stadt nicht auf die Gewerbesteuereinnahme verzichten. Zugleich sei die Kommune zur Gleichbehandlung der Geschäftsleute verpflichtet.

Dass es aufgrund dieser Entscheidung zu einem Bruch zwischen Kristallbäder AG und Stadt kommen könnte - ähnlich wie vor vier Jahren zwischen der AG und der Stadt Lübbenau - schließt Gappa aus. Dort lag der Fall auch etwas anders. Das Einbringen der Steuersumme, so Gappa, sei nun ein reiner Verwaltungsakt und letztendlich auch etwas ganz Normales.

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