Fördermittel für die Prignitz : Tauziehen um das knappe Geld

Thomas Brandt (l.) und Ronald Thiel nach der Tagung der Wettbewerbs-Arbeitsgruppe.
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Thomas Brandt (l.) und Ronald Thiel nach der Tagung der Wettbewerbs-Arbeitsgruppe.

Nicht alle Wünsche sind finanzierbar: Prignitzer Kommunen müssen sich bei Projekten abstimmen und verzichten

svz.de von
15. März 2016, 13:00 Uhr

Die Euphorie über die Annahme ihrer Schnellstarterkonzepte im Stadt-Umland-Wettbewerb ist bei den Prignitzer Kommunen verflogen. Zu langsam und zu wenig Fördermittel lautete die Bestandsaufnahme beim jüngsten Treffen der Wettbewerbsgruppe in Groß Pankow.

„Es gibt noch immer keine gültige Richtlinie für die Förderung. Wir können im Moment immer noch nicht sagen, welche Projekte aus unserem Wettbewerbsbeitrag förderfähig sind und welche nicht“, sagt der Bürgermeister von Groß Pankow, Thomas Brandt. „Aus dem ICE ist ein Bummelzug geworden und den Vorteil, den wir als Schnellläufer in diesem Programm haben sollten, gibt es längst nicht mehr.“

Auch wenn das Infrastrukturministerium wie zugesichert die Förderrichtlinie bis zum Monatsende fertigstellt, bleibt ein Riesenproblem. Der Regionale Wachstumskern um Wittenberge, Perleberg und Karstädt, dem sich viele Städte und Kommunen anschlossen haben, und der östliche Teil um Pritzwalk, Meyenburg, Putlitz, Groß Pankow, Heiligengrabe und Wittstock haben Projekte im Gesamtvolumen von 56 Millionen Euro angemeldet. Allein das in Meyenburg geplante Quartier für Altersgerechtes Wohnen hat einen Förderbedarf von etwa 9,6 Millionen Euro. Vier bis fünf Millionen Euro möchte Wittstock für die Landesgartenschau aus dem Topf. Doch der Arbeitsgruppe wurden für den Wettbewerbsbeitrag nur zehn Millionen Euro Fördergelder zugesichert. „Es geht nun darum festzulegen, welche Maßnahmen umgesetzt werden können und welche nicht. Aber: Wir brauchen die konkrete Richtlinie um das wirklich festzumachen“, sagt Dr. Ronald Thiel, stellvertretender Pritzwalker Bürgermeister, der die Arbeitsgruppe koordiniert.

„Dabei müssen sich die Partner bewegen und nicht auf ihren Positionen beharren. Wichtig ist auch, Fördermittel zu kombinieren. Die Städte haben zum Beispiel die Möglichkeit, auf Mittel aus der Städtebauförderung zurück zu greifen. Diese Möglichkeit besteht für ländliche Kommunen eben nicht.“

So versucht die Gemeinde Groß Pankow, mit Leader-Förderung weiter in die Infrastruktur zu investieren. „Wir haben bei der Leader-Arbeitsgruppe bereits Anträge im Umfang von etwa 750 000 Euro gestellt“, sagt Thomas Brandt. So sollen die Sporthallen in Groß Pankow und in Baek energetisch saniert, der Waldlehrpark in Groß Woltersdorf aufgewertet und in Heidelberg eine Straße saniert werden.

„Mich stört, dass nun auch die Städte, die bislang nicht auf die Leaderförderung zugegriffen haben, sich an diesem Topf bedienen. Denn die Städte haben ganz andere Fördermöglichkeiten als die ländlichen Kommunen“, sagt Brandt und spielt auf die Förderung der Stadt Perleberg an, die etwa 200 000 Euro für die Sanierung des Parkplatzes am Tierpark aus dem Leader-Topf bekommen hat.

„Wir müssen in der Region, und damit meine ich die gesamte Prignitz, wohl etwas umdenken und lernen, miteinander besser zu arbeiten und Prioritäten abzustimmen“, konstatiert Ronald Thiel. „Sicher haben die Städte eine große Wirkung auf das Umland und halten auch viel Infrastruktur für die ländlichen Kommunen vor. Allerdings muss man diesen auch Chancen und Raum zur Entwicklung lassen. Dieser Weg muss aber untereinander abgestimmt sein“, so Thiel.  


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