Suspendiert: Fred Fischer verlässt das Rathaus

Bürgermeister Fred Fischer wurde gezwungen, das Perleberger Rathaus zu verlassen.
Bürgermeister Fred Fischer wurde gezwungen, das Perleberger Rathaus zu verlassen.

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04. Mai 2012, 08:39 Uhr

Perleberg | Mit sofortiger Wirkung darf Fred Fischer nicht mehr die Amtsgeschäfte als Bürgermeister von Perleberg ausüben. Darüber informierte gestern Frank-Rüdiger Gottschalk, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung. Bereits am 12. April hatten die Abgeordneten entschieden, die Ernennung von Fred Fischer zurückzunehmen und ihm mit sofortiger Wirkung die Ausübung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Diese Beschlüsse wurden laut Gottschalks Mitteilung gestern umgesetzt. Die Amtsgeschäfte führt zunächst Fischers Stellvertreter Hans Rothbauer.

In beiden Punkten beziehen sich die gewählten Stadtvertreter auf das Beamtenstatusgesetz. Im Paragraphen 12 Abssatz 1 heißt es unter anderem: "Die Ernennung ist mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde."

Mehrheitlich hatten die Abgeordneten festgestellt, dass Fischer wissentlich als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi tätig war. Das habe er bei seiner Wahl verschwiegen und dies auch in der jüngsten Parlamentssitzung abgestritten.

Die Dienstgeschäfte wurden Fischer mit Hinweis auf den Paragraphen 39 untersagt: "Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden." Zwingend anschließen muss sich innerhalb von drei Monaten ein Verfahren auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses. Ansonsten erlischt das Verbot.

Fischer selbst hat gerichtliche Schritte angekündigt. Sein Anwalt wollte noch gestern einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam einreichen. Dieses hat dann über die Rechtmäßigkeit der Suspendierung zu entscheiden. "Ich bin froh, dass die Sache jetzt in juristische Bahnen kommt, über die Situation bin ich allerdings nicht froh." Fischer kündigte an, alle Rechtsmittel einzusetzen. Bis zum Entscheid des Eilantrags darf er das Rathaus erst einmal nur als Bürger betreten.

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