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Straßenordnung : Streit ums Parkverbot in Breese

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Amt informiert über Rechtslage im Eichenweg / Bürger verweisen auf ähnlich ausgebaute Straßen

von
erstellt am 27.Feb.2015 | 12:00 Uhr

Die Anwohner des Breeser Eichenwegs dürften gestaunt haben, als sie Ende Januar per Post über das Parkverbot in ihrer Straße informiert wurden. Mit Verweis auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) setzte das Amt die Bürger darüber in Kenntnis, dass aufgrund der Straßenbreite das Parken im Eichenweg nicht gestattet sei. Eine Ausnahme sei das Abstellen des Fahrzeuges in der eigenen befestigten Grundstücksauffahrt parallel zur Fahrbahn.

Ein Anwohner meldete sich daraufhin in der Redaktion und machte seinem Ärger über die Regelung Luft. „Das ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, warum jetzt hier ein Parkverbot gelten soll. Die Straße ist breit genug, dass trotz abgestellter Autos sogar die Müllabfuhr durchkommt, und einen Unfall hat es hier auch noch nicht gegeben.“ Der befestigte Teil der Straße sei laut Amtsschreiben 4,20 Meter breit. „Mit Randstreifen ist aber mehr als genug Platz zum Abstellen von Fahrzeugen“, entgegnet der Anwohner.

Die Schreiben des Amtes, die der Redaktion vorliegen, lassen aufgrund einiger uneindeutiger Formulierungen zumindest Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit aufkommen. So gestattet das Amt in Absprache mit dem Straßenbaulastträger, der Gemeinde Breese, das Parken in der eigenen Grundstücksauffahrt, wenn dabei „für andere Fahrzeugführer ein Mindestabstand von 3,05 Meter der befestigten Fahrbahn“ gewährleistet wird. Vermutlich ist hier gemeint, dass noch 3,05 Meter Fahrbahnbreite für den Durchgangsverkehr frei bleiben müssen. Weiterhin begründet das Amt das Parkverbot mit Paragraph 12 Abs. 1 der StVO. Dort ist aber nicht das Parkverbot, sondern das strengere Halteverbot geregelt. Konkret steht dort, dass das Halten an engen und unübersichtlichen Straßenstellen unzulässig ist.

Ralf Wittkowski, Clubsyndikus des ADAC Berlin-Brandenburg, vermutet, dass das Amt mit dem Schreiben kein neues Parkverbot anordnet, sondern lediglich auf eine bestehende Regelung hinweist, die bislang weitgehend ignoriert worden ist. „Wenn Autos in der Grundstückseinfahrt Parken, dann reicht die Fahrbahnbreite wieder aus, so dass andere Fahrzeuge ungehindert vorbeifahren können.“ Das Parken auf dem Grünstreifen hingegen sei laut Straßenverkehrsordnung tatsächlich nicht erlaubt.

Den Anwohner wundern aber noch zwei weitere Umstände. So sei es für Ortsfremde, die beispielsweise zu Besuch kämen, aufgrund fehlender Beschilderung überhaupt nicht erkennbar, dass im Eichenweg nicht gehalten oder geparkt werden darf. „Und dann kommt noch dazu, dass mehrere Straßen in der Gemeinde genauso ausgebaut sind wie der Eichenweg. Haben die Anwohner dort auch entsprechende Post bekommen?“ Tatsächlich sind Teile der Trift, die Wilhelmstraße und der Finkenweg ähnlich ausgebaut wie der Eichenweg.

Das Amt Bad Wilsnack/ Weisen will sich auf Nachfrage mit Verweis auf das noch laufende Verfahren nicht im Detail zur Sache äußern, nennt auch keine Gründe, warum nach Jahren des problemlosen Parkens nun per Post auf das Verbot hingewiesen wurde. „Wir suchen einen Konsens mit den Anwohnern“, sagt Ordnungsamtsleiter Gerald Neu und räumt ein, dass die Parksituation an einigen Straßen im Amt aufgrund ihres Ausbauzustandes problematisch ist.

Mit dem Fall befasst sich inzwischen auch die Verkehrsbehörde des Landkreises. „Ein Bürger hat sich bei der Kommunalaufsicht über die Anordnung des Amtes beschwert, und zuständigkeitshalber prüfen wir den Fall“, sagt Anja Meißner, die den Sachbereich Ordnung und Verkehr leitet. Man habe die Situation bereits vor Ort in Augenschein genommen und wäge nun ab, ob und wenn ja in welcher Form man vom Weisungsrecht gegenüber dem Ordnungsamt Bad Wilsnack gebrauch machen werde. „Grundsätzlich kann man aber davon ausgehen, dass hier zur Durchsetzung eines Parkverbotes auch eine entsprechende Beschilderung notwendig wäre“, so Meißner.

Hier stimmt auch ADAC-Syndikus Wittkowski zu. „Die Parksituation ist für Ortsfremde wirklich schwer einzuschätzen. Eine Beschilderung brächte Klarheit.“ 

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