Persönlichkeitsrecht : Streit über Kameras an privater Fassade

Erlaubt oder verboten? Diese Kameras beschäftigen die Justiz.
Erlaubt oder verboten? Diese Kameras beschäftigen die Justiz.

Amt Lenzen hat nach Anzeigen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet

svz.de von
28. April 2015, 20:00 Uhr

Vier private Überwachungskameras am Eckhaus eines Ehepaars in der Hamburger Straße/Achter d’Muer in Lenzen sorgen seit einigen Wochen für Unmut. Denn offensichtlich sind einige der von einer Fachfirma installierten Kameras so am Haus angebracht, dass sie auch den angrenzen Gehsteig ins Visier nehmen. Öffentlichen Raum also.

Es gäbe mehrere Beschwerden und Anzeigen von Bürgern, die durch die Kameras ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sehen. Diese seien an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, bestätigt die Amtsverwaltung unserer Zeitung auf eine Anfrage hin. Selbst habe die Verwaltung keine Handhabe, gegen die Hauseigentümer in dieser Sache vorzugehen. Ob die Kameras am Gebäude Attrappen sind oder tatsächlich Bilder aufzeichnen, könnten die Mitarbeiter des Rathauses jedoch nicht sagen. Überwachungskameras an Privathäusern dürfen in der Regel keine öffentlichen Wege oder Straßen filmen, weil sonst die Persönlichkeitsrechte ungefragt aufgenommener Personen verletzt werden, geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Dezember 2014 hervor. Ausnahmen seien nur möglich, wenn Hausbesitzer ein „berechtigtes Interesse“, wie etwa den Schutz des Eigentums, nachweisen können. Ob dieses „berechtigte Interesse“ im Fall der Lenzener Hauseigentümer vorliegt und die Videokameras zu Recht installiert wurden, muss nun die Staatsanwaltschaft klären.

Zur Vorgeschichte: In der Vergangenheit gab es am Fachwerkhaus des vor knapp drei Jahren aus Mecklenburg nach Lenzen gezogenen Ehepaars mehrfach Sachbeschädigungen. Davon zeugen noch immer die eingeschlagenen Fensterscheiben und von Farb- und Brandanschlägen gezeichnete Außenwände.

Die Hintergründe für die Taten vermuten die Bewohner in ihrem Engagement für die Einhaltung der in der Hamburger Straße teilweise geltenden Tempo-30-Zone, wie sie gegenüber dem „Prignitzer“ im Mai 2013 erklärten. Allerdings scheint das Verhältnis der Neu-Lenzener zu Nachbarn und Einwohnern der Stadt auch nicht das beste zu sein. Mehrere Anzeigen wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Verleumdung und Bedrohung wurden von der Polizei nach verbalen Auseinandersetzungen vor zwei Jahren aufgenommen.

Mehrere Strafanzeigen wurden gegen das Ehepaar gefertigt, unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Beleidigung und Verleumdung sowie Körperverletzung. In den letzten Monaten seien der Amtsverwaltung keine Übergriffe auf das Wohnhaus bekannt worden, heißt es.  

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