Prignitz : Streit über die Wahlkreise

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Abstimmungschaos im Kreistag. Landrat kündigt rechtliche Prüfung an, es droht eine Sondersitzung

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16. Dezember 2018, 05:00 Uhr

Ungewohnt heftig diskutierte der Kreistag am Donnerstag über die Einteilung der Wahlkreise zu den Kommunalwahlen im Mai 2019. Rede und Widerrede, Konsultation des kreislichen Justiziars Stephan Hages. Ein Schlagabtausch zwischen Hans Lange (CDU) und dem Kreistagsvorsitzenden Rainer Pickert (CDU), eine rund 15-minütige Unterbrechung der Sitzung und am Ende ein Beschluss, der aus Sicht der Kreisverwaltung rechtlich geprüft werden muss.

Das Thema ist kompliziert. Im Kern geht es um die Frage: Aufteilung in drei Wahlkreise oder wie bisher in fünf. Die Verwaltung schlägt eine Reduzierung auf drei vor, hat dazu verschiedene Varianten erarbeitet, eine haben wir abgebildet. Dabei hat sich die Verwaltung an einem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus orientiert. Nur bei einer Aufteilung in drei Kreise hätten alle Kandidaten eine gleich große Chance, gewählt zu werden. Sie bräuchten annähernd die gleiche Stimmenanzahl, erklärt Kreiswahlleiterin Annette Löther. Hartmut Lossin und der Kreisbauernverband sind gegen eine Reduzierung auf drei. „Wir plädieren für mehr Bürgernähe“, sagte Lossin. Die Städte würden sonst ein Übergewicht bekommen, Kandidaten aus kleineren Gemeinden hätten weniger Chancen, gewählt zu werden. Das Urteil sei auf Cottbus bezogen, in der Prignitz gebe es andere Strukturen.

In der Abstimmung entschied die Mehrheit, dass es drei Wahlkreise gibt. Allerdings erhielt keine der vorgeschlagenen Varianten zu ihrer Aufteilung eine Mehrheit. Es folgte ein weiterer Beschlussvorschlag, dass dann doch die bisher fünf Wahlkreise beibehalten werden. Dieser erhielt eine Mehrheit.

Ob der Beschluss Bestand haben wird, ist mehr als fraglich. Schon in der Sitzung erklärte der Abgeordnete Torsten Diehn (SPD): Es sei unlogisch, erst drei Wahlkreise zu beschließen und hinterher fünf. Landrat Torsten Uhe kündigte eine rechtliche Prüfung an. Sollte der Beschluss fehlerhaft sein oder die Variante rechtlich nicht sicher, werde es kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Kreistages geben. Spätestens am 21. Dezember muss der Landkreis seine Wahlkreise der Landeswahlbehörde melden. Justiziar Hages hatte im Vorfeld erklärt, dass bei fünf Wahlkreisen eine Klage möglich sei, der Kreis ein hohes Prozessrisiko eingehe.

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