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Der Prignitzer

20. Oktober 2017 | 18:19 Uhr

Straßenreinigung ist Pflicht

vom

svz.de von
erstellt am 19.Dez.2012 | 05:39 Uhr

Karstädt | Bisher regelte ein Schriftstück mit dem langen Namen "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Karstädt" alle diesbezüglichen Angelegenheiten. Doch ist sie nicht ausreichend für alle Detailfragen, denn jetzt verabschiedete die Gemeindevertretung noch eine Straßenreinigungssatzung. "Wir brauchen sie als sichere Grundlage, um Reinigungs- und Winterwartungspflichten rechtlich durchsetzen zu können", begründete Ordnungsamtsleiter Sven Steinbeck die Vorlage.

In der Vergangenheit hatten die Mitarbeiter des kommunalen Bauhofs immer wieder Reinigungsleistungen, Grünschnitt- und Winterdienstarbeiten vor Grundstücken übernommen, für die laut Satzung eigentlich die jewei l igen Eigentümer in der Pflicht sind - in Karstädt zum Beispiel in der Straße des Friedens oder in der Thomas-Müntzer-Straße. Andere Bereiche, wie der kommunale Radweg Postlin-Dallmin, wo Zweige zunehmend die Radler behinderten, gerieten in den Hintergrund.

Die unterschiedliche Anwendung der vor zwei Jahren beschlossenen ordnungsbehördlichen Verordnung führte zu Unmut und Frust unter den Grundstückseigentümern. Während einige Anlieger in der Straße des Friedens zum Beispiel den Rinnsteig säuberten und den Grünstreifen mähten, wie es der Paragraph 17 der Verordnung seit dem 9. Dezember 2010 eindeutig fordert, kümmerten sich andere Nachbarn wenig um diese Pflichten, so dass Gemeindearbeiter dann diese Arbeiten übernahmen. "Warum mache ich das, andere aber nicht, ohne dass sie dafür zur Verantwortung gezogen werden?", fragte sich da so manch pflichtbewusster Bürger.

Ob sich mit der neuen Satzung etwas ändert oder nur wieder ein Stück Papier für den Aktenordner beschrieben wurde, bleibt abzuwarten. Ein Verstoß, ob vorsätzlich oder fahrlässig, kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden. "Die Satzung ist nicht 1:1 in allen Dörfern umsetzbar", monierten einige Gemeindevertreter und verwiesen auf viele große Grundstücke mit langer Straßenfrontlänge, die von älteren Leuten, oftmals Einzelpersonen, bewohnt würden. Denen könne man die aufwendigen Straßenreinigungs-, Grünschnitt- und Winterdienstarbeiten nicht zumuten. Hier sollte Nachbarschafts- oder Dienstleistungshilfe eine Lösung sein, warfen andere Abgeordnete ein. "Als Gemeinde bieten wir ebenfalls Hilfe an", meinte Bürgermeister Udo Staeck.

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