Perleberg : Straßenausbaubeiträge abschaffen

Freie Wähler sammeln dafür Unterschriften. Bisher haben knapp 7000 Bürger unterzeichnet.

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22. November 2018, 12:02 Uhr

Das Thema Straßenausbaubeiträge wird im Land Brandenburg derzeit heftig diskutiert. „Während die Freien Wähler am 23. Oktober ihre Volksinitiative Straßenausbaubeiträge abschaffen“ starteten, will die Landesregierung ein Gutachten abwarten und die Kommunen sprechen sich verstärkt gegen die Abschaffung aus.

Am Sonnabend waren die Prignitzer Freien Wähler aktiv. Sechs Stunden, von 10 bis 16 Uhr, standen sie am famila-Eingang und sammelten Unterschriften. „Einige Hundert kamen zusammen“, so Christopher Teschner. „Natürlich trafen wir auch bei den Gesprächen vor Ort auf unterschiedliche Meinungen. Doch das Gros freute sich, dass wir das Thema angehen.“ Es werde Zeit, dass etwas getan wird, so oder so ähnlich bekamen es die Standbetreuer immer wieder zu hören. Die Kritiker hingegen sagten den Freien Wählern auch ganz deutlich, „dass die Kommunen dies nicht finanzieren können“.

„Das sollen sie auch nicht“, erwidert Teschner. „Das haben wir bei unserem Vorhaben alles berücksichtigt.“ Nach den Vorstellungen der Freien Wähler soll das Land über Fördermittel den finanziellen Ausfall kompensieren. So macht es auch der Freistaat Bayern, wo jüngst rückwirkend zum 1. Januar die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. „Die Kommunen erhalten dafür ab dem Jahr 2019 zweckgebundene Pauschalen zur Verfügung gestellt“, sagt Sandra Schließlberger, stellvertretende Pressesprecherin im Bayerischen Staatsministerium des Innern. „Die Änderung soll im Rahmen des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2019 erfolgen.“

Für Christopher Teschner und seine Mitstreiter ist es wichtig, dass die einseitige finanzielle Belastung beendet werden müsse. Die hohen Beiträge, die zum Teil auf Familien und Senioren zukommen, seien existenzbedrohend, so Teschner. „Wir sind gegenwärtig besonders hier in Perleberg und in Plattenburg unterwegs, um Unterschriften zu sammeln“, so der junge Kommunalpolitiker. „Listen liegen unter anderem im Schuhhaus Lange in Perleberg, in der Arztpraxis Stahl in Bad Wilsnack, in der Waldapotheke Glöwen sowie bei Fleischermeister Hildebrandt in Kletzke aus.“

Die Volksinitiative läuft noch bis zum 31. Dezember. Bis dahin sollen die nötigen 20 000 Unterschriften zusammenkommen. „Bisher haben wir knapp 7000 Unterschriften“, so der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida. Wenn der Landtag sich dann nicht mit dem Thema befasst, folgt das Volksbegehren, „wo 80 000 Unterschriften nötig sind, die dann jedoch in den Ämtern geleistet werden müssen“.

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