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Strafverfahren gegen Jugendliche dauern länger

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erstellt am 30.Apr.2012 | 12:44 Uhr

Potsdam | Jugendstrafverfahren ziehen sich an Brandenburgs Landgerichten immer mehr in die Länge. Gleichzeitig gehen weniger Fälle bei den Gerichten ein. Lagen 2009 im Schnitt noch 7,1 Monate zwischen Eingang und Erledigung eines Falls in der ersten Instanz, waren es 2011 schon 10,2 Monate. Das entspricht einem Anstieg von etwa 30 Prozent, wie aus einer Antwort von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. Kritik an der Verfahrensdauer kam am Samstag von der CDU.

Auch an den Amtsgerichten verlängerte sich die Verfahrensdauer leicht. Dort wurden Fälle, die von einem Jugendrichter bearbeitet wurden, 2011 nach durchschnittlich 3,8 Monaten beendet. Zwei Jahre zuvor waren es noch 3,5 Monate. Bei Jugendschöffengerichten blieb die Verfahrensdauer mit 4,1 Monaten im vergangenen Jahr fast konstant. An den Landgerichten gingen im Jahr 2009 in der ersten Instanz 93 Fälle ein, zwei Jahre später lediglich 59. Auch an den Amtsgerichten sank die Zahl deutlich: von rund 12 000 im Jahr 2009 auf rund 8400 im Jahr 2011. Die Jugendkriminalität ist in Brandenburg rückläufig. So ging die Zahl der Straftäter unter 21 Jahren im Jahr 2011 auf 14 400 zurück. Das seien 11,6 Prozent weniger als noch 2010, hatte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) im Februar bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik gesagt.


Weniger beschleunigte Verfahren


Die Zahl der Aburteilungen im beschleunigten Verfahren ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Gab es 2009 noch 270 beschleunigte Urteile, waren es 2011 laut Ministerium nur noch 90. Das entspricht einem Anteil an den gesamten Jugendstrafverfahren von 1,4 Prozent. Der Rechtsexperte der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, kritisierte, "dass die Bekämpfung der Jugendkriminalität von der rot-roten Landesregierung stiefmütterlich behandelt" werde. Der Anteil der vereinfachten Strafverfahren - innerhalb von 14 Tagen nach der Tat - an den Jugendstrafverfahren im Land liege gerade einmal bei 0,2 Prozent. "Die Strafe folgt der Tat nicht mehr auf den Fuß." Die Laufzeiten von Jugendstrafverfahren müssten reduziert werden, forderte Eichelbaum.

Das Brandenburger Justizministerium sieht zwar positive Erfahrungen mit dem vereinfachten Verfahren, es gebe aber eine Reihe von Faktoren, die einer Verurteilung innerhalb von zwei Wochen entgegenstehen. So müsse bei fehlendem Geständnis oft umfangreich ermittelt werden, sei oftmals eine Zuarbeit der Jugendgerichtshilfe nötig und gebe es längere Fristen bei der Aktenversendung.

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