Altpapier in der Prignitz : Stillstand im Streit um das Sammelverbot

Altpapier bringt gutes Geld. Kein Wunder, dass darum gestritten wird. Foto: Petra Ferch
Altpapier bringt gutes Geld. Kein Wunder, dass darum gestritten wird. Foto: Petra Ferch

Das Sammelverbot von Altpapier an Prignitzer Schulen besteht seit sechs Monaten. Mit einem Schreiben und einer Androhung von Geldbußen im fünfstelligen Bereich hatte die Kreisverwaltung Sammlungen abrupt unterbunden.

svz.de von
14. März 2013, 09:45 Uhr

Prignitz | Das Sammelverbot von Altpapier an Prignitzer Schulen besteht seit rund sechs Monaten. Mit einem unmissverständlichen Schreiben und einer Androhung von Geldbußen im fünfstelligen Bereich hatte die Kreisverwaltung laufende Sammlungen abrupt unterbunden. Dem Aufschrei von Eltern und Schulen, folgte ein etwas leiserer Aufschrei unter Kreistagsabgeordneten. Zu einem Vorstoß, das Sammeln weiter zu erlauben, konnte sich aber nur die Linkspartei durchringen. Seitdem ist es zu diesem Thema still geworden auf lokalpolitischer Ebene. Auch auf der morgigen Kreistagssitzung spielt das Thema keine Rolle.

Erst im April wäre es regulär wieder auf der Tagesordnung. Der nächste Kreistag folgt am 13. Juni, wenige Tage vor Ende des Schuljahres. Damit haben die Kinder fast ein ganzes Jahr nicht sammeln können. Es drängt sich der Eindruck auf, dass dieses Thema unter den Abgeordneten als unpopulär und unbeliebt empfunden wird, wenn so viel Zeit verstreicht, ohne dass zumindest ein Kompromiss gesucht wird.

Der Linksabgeordnete Thomas Domres hält diesen persönlich nach wie vor für möglich, aber auch er kann nach einem halben Jahr nichts Konkretes dazu sagen. "Mehr als den Landrat und Landkreis zu bitten, das Thema erneut im Müllausschuss zu behandeln, können wir nicht", sagt Domres. Einen voreiligen und mit den anderen Fraktionen nicht abgestimmter Antrag in den Kreistag einzubringen, habe keine Erfolgsaussichten.

Domres ist überzeugt, dass die Schulsammlungen das Abfallsystem des Kreises nicht zum Scheitern bringen. Genau das aber hatte die Verwaltung angedeutet und betont, dass sie im Rahmen einer Anhörung durch das Landesumweltamt jeglichen Sammelwunsch von Schulen ablehnen werde. Da es sich um einen reinen Verwaltungsakt handele, könnten die Abgeordneten auf diese Haltung keinen Einfluss nehmen, so Domres.

Er wolle sich aber weiter dafür einsetzen, dass Schulen eine Sammlung ermöglicht wird. Das könnte ja auch in Zusammenarbeit mit dem Entsorger Becker Umweltdienste erfolgen. Domres denkt z. B. an einen Sammelwettbewerb. "Ich halte es für richtig und für wichtig, Schulen die Sammlungen zu ermöglichen, den Umweltgedanken und die Eigenverantwortung der Schüler dadurch zu fördern", sagt Domres. Bisher sei das aber eher seine private Meinung. Schüler und Eltern müssen sich also weiter gedulden und warten, ob die von ihnen gewählten Volksvertreter neue Initiativen ergreifen.

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