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Stadtverordnetenversammlung Perleberg : Stillschweigen über Sondersitzung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Thomas Domres (Linke) kritisiert: „Die anderen Fraktionen stehen nicht öffentlich zu dem, was sie tun“

von
erstellt am 14.Jan.2015 | 08:00 Uhr

Keine öffentliche Verlautbarung zur nichtöffentlichen Sondersitzung der am Freitagabend. Daran hat sich nichts geändert – so der Tenor auch gestern. Ausgangspunkt unserer Nachfrage war die Aussage von Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der Linken, dass der Beschluss weder mit der Kommunalverfassung noch mit der Hauptsatzung der Stadtverordnetenversammlung konform gehe.

Nach Recherchen des „Prignitzers“ ging es auf der Sondersitzung u. a. um eine Vorlage, die die Fraktionen von SPD, CDU und FDP einbrachten, wonach eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Bürgermeister Fischer beim Oberverwaltungsgericht beantragt werden soll – jenem Gericht, das ihn 2013 per Eilentscheid wieder ins Amt hob. Die Frist dafür endet am 19. Januar – einen Tag zuvor ist die Bürgermeisterwahl. Mit der Neuwahl – egal welches Kandidaten – entbehrt das Verfahren allerdings seiner Grundlage.

Thomas Domres: „Es gibt klare Regelungen, was öffentlich oder nichtöffentlich behandelt wird. Und danach ist öffentlich über einen Beschluss zu informieren, der im nichtöffentlichen Teil gefasst wurde. Einzige Einschränkungen: wenn Interessen Dritter oder öffentliche Belange beeinträchtigt werden. Doch das ist hier nicht der Fall. Der Beschluss zur Modifizierung von Personalbefugnissen von Fischer stand in der Zeitung wie auch das Urteil des Verwaltungsgerichtes. Der Termin für die Bürgermeisterwahl stand fest, da kam erst danach das Urteil und auch das liegt seit Anfang Januar vor, ebenso ist bekannt, dass die Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde am 19. Januar endet. Insofern greift für mich das Argument nicht, man wolle verhindern, dass jemand davon im Wahlkampf profitieren könne. Es muss aber erlaubt sein, die Sinnhaftigkeit eines Beschlusses zu hinterfragen, selbst wenn eine Mehrheit diesen gefasst hat. Mir geht es nicht darum, dass die Fraktionen eine Nichtzulassungsbeschwerde machen, sondern dass sie nicht öffentlich dazu stehen, was sie tun. Schließlich geht es hier auch um eine wesentliche Geldausgabe.“ Im Februar werde es eine Sondersitzung geben, „wo wir über die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beraten. Was machen wir, wenn Annett Jura dann bereits als Bürgermeister gewählt ist? Das Geld ist dann ausgeben.“

Hartmut Schneider, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Der Beschluss fiel mehrheitlich, nicht in die Öffentlichkeit zu gehen, handelt es sich hier doch um Personalangelegenheiten. Und solche werden laut Kommunalverfassung nun mal nicht öffentlich behandelt. Ich weiß, dass Herr Domres da eine andere Auffassung zu hat. Es wird hier in der Kommunalverfassung auch von ,kann’ gesprochen und damit ist der Begriff dehnbar. Wir haben uns für die Nichtöffentlichkeit entschieden und als Abgeordnete auch unterschrieben, die Nichtöffentlichkeit nicht zu verletzen.“

„Beschlossen ist beschlossen“, betont Rainer Pickert, CDU-Fraktionsvorsitzender. Und er erinnert sich an einen Ausspruch von Dr. Reinhart Müller-Zetzsche, der einst im Kreistag saß. Er habe mal gesagt: „… und wenn die deutliche Mehrheit beschließt, wir haben jetzt das Taschentuch ’rauszuholen und zu schnauben, dann haben wir das zu machen … Wir wollen nicht in den Wahlkampf kommen und dabei soll es auch bleiben“, so Pickert.

Auch Stefan Kunzemann (BÜ90/Grüne) beruft sich auf den Mehrheitsbeschluss. Weitaus problematischer sieht er, dass die „Stadtregierung“, die ein Parlament sein soll, in „einen unproduktiven, nicht mehr lösbaren Konflikt mit dem amtierenden Bürgermeister verstrickt“, sei. Man habe einen Tiefpunkt erreicht, grundlegende Sachen passen nicht zusammen – demokratisches Grundverständnis und autoritärer Führungsstil. „Es wäre fatal, wenn sich da nichts ändert, denn es ist nicht das, was der Wähler verdient hat.“

Der Mehrheitsbeschluss gelte auch für ihn, betont Edwin Grönboldt (Bauernverband). Er selbst habe schon so manche schlaflose Nacht gehabt. „Es ist eine festgefahrene Kiste, ich habe es mir auch einfacher vorgestellt. Ich denke auch, dass wir neuen Abgeordneten mit dem Ganzen, das wir bis dato zumeist nur aus der Zeitung und nicht selbst die Vorgeschichte kannten, einfach auch überfordert sind.“

 

 

 

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