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Der Prignitzer

15. Dezember 2017 | 07:39 Uhr

Steuer für Touristen ist keine Option

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erstellt am 26.Okt.2012 | 07:34 Uhr

Prignitz | Brandenburger Kommunen können künftig eine Steuer von Touristen verlangen. Ein neuer Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht vor, dass Gemeinden für die Tourismuswerbung und den Unterhalt von Tourismuseinrichtungen eine Abgabe erheben dürfen. Diese soll von Unternehmen erhoben werden, die "durch den Tourismus besondere wirtschaftliche Vorteile" haben. Werden nun bald auch Urlauber in der Prignitz zur Kasse gebeten? Zumindest unter den Bürgermeistern der tourismusstarken Städte herrscht Konsens: Von dort ist ein deutliches "Nein" zu hören. Auf Seiten der Gastronomie hingegen ist man geteilter Meinung.

In Lenzen, wo die Burg jährlich viele Urlauber anzieht, vertritt das Stadtoberhaupt eine klare Meinung: "Ich bin strikt dagegen", sagt Bürgermeister Christian Steinkopf. "Das ist doch nichts Anderes als eine neue Geldquelle, die da erschlossen wird, ähnlich wie bei der Regenwasserabgabe. Aber wenn wir in einer Stadt wie Lenzen, in der touristisch viel mehr los sein müsste, den paar Urlaubern noch mehr abknöpfen, dann werden es noch weniger." Sein Alternativvorschlag: "Kneipen sollten lieber 50 Cent mehr für ein Bier verlangen, damit auf diese Weise der Umsatz steigt, was sich dann wiederum auf die Gewerbesteuer niederschlägt. Das hätte denselben Effekt, wäre aber weitaus sinnvoller."

Auch Bad Wilsnacks Bürgermeister Dietrich Gappa hält wenig von der Idee der Landesregierung. Er befürchtet dabei mehr als nur einen Rückgang der Touristenzahl: "Wir würden damit nicht nur die Urlauber verärgern, sondern auch Vermieter und Gastwirte, die das Geld weiterreichen", ist er sich sicher. Zudem sei Bad Wilsnack nicht auf diese zusätzlichen Einnahmen angewiesen, der diesjährige Haushalt der Stadt nach jetzigem Stand erfüllbar. "Wir haben sogar einen leichten Überschuss", so der Bürgermeister. Für die Kurstadt sei daher eine Tourismusabgabe, die laut Gappa auch nur marginale Mehreinnahmen brächten, keine Option.

"Noch ist es für solche Überlegungen viel zu früh."

In Wittenberge ist die Tourismusabgabe noch kein Thema, wie Bürgermeister Dr. Oliver Hermann informiert. "Es gibt derzeit keine Überlegungen. Ich glaube aber, dass wir eine Region sind, in der das Pflänzchen Tourismus noch im Wachstum ist. Noch ist es für eine solche Steuer viel zu früh." Wenn überhaupt, sollte die Steuer erst dann erhoben werden, wenn die Stadt touristisch richtig boomt, findet Hermann. "Aber momentan ist es definitiv der falsche Zeitpunkt."

Perlebergs stellvertretender Bürgermeister Hans Rothbauer war für eine Stellungnahme nicht zu sprechen, ließ aber ausrichten, dass er die Meinung der Stadt Wittenberge teilt.

Ähnlich äußern sich Christian Langer, Chef im Perleberger Neuen Hennings Hof, und Lutz Lange, Gesellschafter der Genesis GmbH, die das Hotel und Restaurant Alte Ölmühle in Wittenberge betreibt. Ihre Einrichtungen gehören zu den größten in der Region und müssten somit laut Gesetzesentwurf die Abgabe erheben. Der anvisierten Tourismussteuer können beide nichts abgewinnen. Hauptgrund sei die für den Tourismus sich erst noch entwickelnde Region: "Für Brandenburg ist die Abgabe nicht sinnvoll. Das Bundesland ist touristisch wenig gefragt, wir liegen in der Durchschnittsrate der Zimmerpreise und Hotelbettenbelegung sehr weit hinten", gibt Langer zu bedenken. Es sei ein großer Unterschied, ob ein Hotel am Starnberger See oder in Wittenberge liegt. "Deswegen kann dort auch eine Kurtaxe verlangt werden, das würde bei uns nicht funktionieren."

"Die Prignitz ist noch kein klassischer Urlauberstandort", sagt auch Lutz Lange. "Die Region wird touristisch gerade erst entdeckt, daher ist es noch viel zu früh, hier von den Leuten höhere Beträge zu verlangen." Ein Großteil der Übernachtungsgäste seien ohnehin keine typischen Touristen, sondern Dienstreisende oder Gäste von Einheimischen. "Diese Leute würde ich ja bestrafen, wenn ich von ihnen zusätzlich Geld verlange", so Lange. Egal, wie man es dreht, eine Tourismusabgabe ist letztendlich für alle Beteiligten eine Mehrbelastung", bringt es Christian Langer auf den Punkt.


Nur Bodo Rückschlag hält die Abgabe für sinnvoll

Der Einzige, der eine andere Meinung vertritt, ist Bodo Rückschlag vom Vorstand des Prignitzers Dehoga-Kreisverbandes. Er hält die Einführung der Abgabe für richtig und sinnvoll, allerdings unter eine Prämisse: "Es müssen alle Bereiche mit einbezogen werden, also nicht nur Hotels und Gaststätten, sondern auch Taxiunternehmen, Touristinformationen und so weiter." An einen Rückgang der Urlauberzahl glaubt er nicht. "Ich denke, wenn die Touristen merken, dass die Abgabe für den Tourismus verwendet und nicht von der Haushaltskasse geschluckt wird, werden sie Verständnis haben." Gebraucht werde das Geld auf jeden Fall, denn trotz des guten Radwegeausbaus seien noch viele Wünsche offen.

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