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Der Prignitzer

12. Dezember 2017 | 07:39 Uhr

Statt 24 nur noch 16 Abgeordnete

vom

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erstellt am 12.Okt.2012 | 06:48 Uhr

Groß Pankow | Wenn 2014 die neuen Kommunalparlamente gewählt werden, heißt das für die Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) weniger Sitze in der Gemeindevertretung. Statt 24 plus Bürgermeister gibt es dann nur noch 16 plus Gemeindeoberhaupt. Diese Zahl an Abgeordneten entspreche der Größenordnung einer Gemeinde mit rund 5000 Einwohnern. Da der Landesgesetzgeber aber bei der Gemeindegebietsreform 2002 eine Ausnahmeregelung für zwei Legislaturperioden für die Kommunen eingeräumt hatte, gab es bislang das größere Parlament.

Für Groß Pankow bedeutet die Veränderung 2014, "dass wir künftig das Gemeindegebiet in andere Wahlkreise unterteilen müssen, um aus allen Bereichen der Gemeinde auch gewählte Vertreter zu haben. Bisher hatten wir sechs Wahlkreise, künftig werden es vier sein, allein schon, weil sich sechs schlecht durch 16 teilen lässt", erklärt Bürgermeister Thomas Brandt. Wie diese Wahlkreise aussehen könnten, das müsse in der Gemeindevertretung diskutiert werden. So müsse nach Brandts Auffassung die Einwohnerzahl der einzelnen Wahlkreise möglichst ähnlich groß sein.

Die Wahlkreise sind allerdings nur die eine Seite, die andere ist die Aufstellung der Kandidaten. Denn sie müssen sich künftig dann ja auch für eine größere Region engagieren, also beispielsweise nicht mehr nur für den Ortsteil mit den dazugehörigen Dörfern, in dem sie wohnen. Bisher, so erklärt Brandt, hätten bei den Wahlen für die Gemeindevertretung vor allem Einzelkandidaten, aber auch Parteien und kommunale Wählervereinigungen kandidiert. Die Kommunalverfassung lasse alle diese Konstellationen zu. Das berge künftig aber auch Gefahren, was die Besetzung der 16 Sitze anbelangt, macht der Bürgermeister deutlich. Beispielsweise wenn ein Einzelkandidat sehr viele Stimmen auf sich ziehe und damit mehrere Sitze belege, die dann frei blieben, weil er ja schließlich selbst nur einen belegen könne. Bei Wählervereinigungen mit entsprechender Wählerliste sehe das anders aus. Erhielte da der erste Kandidat auf der Liste sehr viele Stimmen, würden die so erworbenen Sitze von den nächsten Listen-Kandidaten mit den jeweils meisten Stimmen besetzt.

Unverändert zu dem bisherigen Wahlgeschehen bleibe aber 2014 die Wahl der Ortsbeiräte für die Ortsteile der Gemeinde. Dort gibt es keine Kürzungen wie bei der Gemeindevertretung. Und die Ortsbeiräte wählen auch aus ihrer Mitte wieder den jeweiligen Ortsbürgermeister bzw. Ortsvorsteher.

Bis 2014 rechnet Brandt auch nicht mit einer Veränderung der Gemeindelandschaft, sprich mit einer Gebietsreform. Er hält sich dabei an die jüngsten Aussagen von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke im Städte- und Gemeindebund, wonach diesbezüglich in dieser Legislaturperiode nichts mehr passiere. "In Potsdam favorisiert man für künftige Strukturen das Modell der Verbandsgemeinde, wie es das in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gibt. Das heißt, diese Gemeinde bekommt bestimmte Aufgaben übertragen, die sie auch für die Gemeinden, die nicht zum Verband gehören, mit wahrnimmt. Damit wird meiner Meinung nach aber der zweite Schritt vor dem ersten getan. Denn es muss doch erst einmal geprüft werden, welche Aufgaben von wem wahrgenommen werden sollen. Erst dann kann man über neue Strukturen der Zusammenarbeit nachdenken", argumentiert Groß Pankows Bürgermeister. Natürlich sieht auch er angesichts weiter zurück gehender Einwohnerzahlen Handlungsbedarf, was künftige Verwaltungsstrukturen anbelangt. Allerdings möchte Brandt die jetzigen Gemeinden in ihrer politischen Eigenständigkeit erhalten und dafür besser Verwaltungen zusammen legen, also beispielsweise eine Verwaltung für zwei oder gar drei Gemeinden.

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