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Zehn Jahre Mittelzentrum : Städte nehmen Kooperationsrat ins Visier

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Zehn Jahre gemeinsames Mittelzentrum Wittenberge – Perleberg / Der „Prignitzer“ fragt die Bürgermeister: Was hat es gebracht?

Vor zehn Jahren unterschrieben für Perleberg Bürgermeister Fred Fischer und für Wittenberge Bürgermeister Klaus Petry den Kooperationsvertrag „zur Zusammenarbeit und Entwicklung eines Mittelzentrums in Funktionsteilung“. Welche Ziele wurden erreicht, wo gibt es Schwierigkeiten und wie geht es weiter. Darüber sprachen die Redakteurinnen Doris Ritzka und Barbara Haak mit den heutigen Bürgermeistern Oliver Hermann (Wittenberge) und Annett Jura (Perleberg).

Erfolgsgeschichte oder Papiertiger?


Annett Jura: Es ist eine Erfolgsgeschichte. Aber wie immer, so hängt es auch hier an Personen. Ich bin seit zwei Jahren Bürgermeisterin und habe bereits im Wahlkampf die Zusammenarbeit im Mittelzentrum als eines der prioritären Themen benannt. Was die institutionelle Zusammenarbeit angeht, sind wir auf einem guten Weg, die kooperative funktioniert bestens.Im Mittelbereich sind wir so weit zusammengewachsen, dass wir uns im Stadt-Umland-Wettbewerb erfolgreich als Schnellläufer bewerben konnten. Die gehobenen Funktionen der Daseinsvorsorge übernehmen Perleberg und Wittenberge gemeinsam für den Mittelbereich. Dieser umfasst auch die Ämter Bad Wilsnack/Weisen und Lenzen/Elbtalaue sowie die Gemeinden Karstädt und Plattenburg.
 

Oliver Hermann: An dieser Stelle ergibt sich die enge Verzahnung mit den Aufgaben, die der Regionale Wachstumskern Prignitz wahrnimmt.
Zum Kooperationsvertrag: Manches haben die Partner damals sehr konkret formuliert, anderes nicht. Aber unabhängig davon: Sie haben den Willen zur Kooperation festgeschrieben und der ist gegeben. Es wäre aber ein Missverständnis daraus zu schlussfolgern, dass jede Zusammenarbeit institutionell verankert sein muss.


Annett Jura: Ich bin ein Befürworter von Kooperation. Aber es geht nicht nur darum, was wir gemeinsam in Institutionen packen können.


Sondern...?


Oliver Hermann: Wir müssen jeweils den Weg finden, was machbar und am effektivsten ist. Das sage ich auch, weil interkommunale Zusammenarbeit rechtlich schwieriger geworden ist. Da gilt es neben vielen Faktoren auch EU- und Steuerrecht zu beachten. Nehmen wir nur die gemeinsame Wirtschaftsförderung und unser jetzt gemeinsames Technologie- und Gewerbezentrum. Beide Städte haben sie gewollt.
 

Annett Jura: Aber es hat zwei Jahre gedauert, bis alles – beispielsweise Kompetenzen – endgültig geklärt war. Man könnte auch sagen, nur zwei Jahre. Denn vor meiner Amtszeit war eine gemeinsame Wirtschaftsförderung noch gar kein Thema.
Oliver Hermann: Und auch jetzt gibt es noch Knackpunkte, die für Außenstehende nicht sichtbar sind. Es ist der erste Aufsichtsrat und der erste Wirtschaftsplan. Das muss sich in der Praxis beweisen.
 

Der Kooperationsvertrag ist zehn Jahre alt, die gemeinsame Wirtschaftsförderung ganze zwei...
 

Annett Jura: Gute Kooperation braucht Vertrauen. Das haben wir in den zehn Jahren aufgebaut. Jetzt sehen wir, dass es mit Wirtschaftsförderung und TGZ klappt.


Oliver Hermann: Das nächste Projekt gehen wir an. Wir Bürgermeister sind uns einig, wir bilden einen Kooperationsrat, der auf dem gewachsenen Vertrauen fußend, die nächsten praktischen Schritte angeht.
 

Warum zehn Jahre bis zu einem solchen Kooperationsrat?


Annett Jura: Der Kooperationsvertrag sah die Bildung einer Klärungsstelle vor. Diese haben wir bisher nicht gebraucht und werden sie auch zukünftig sicher nicht brauchen. Zudem war der Lokalpatriotismus anfangs doch recht deutlich ausgeprägt. Wir wollen nach vorn schauen und dies mit einem Gremium angehen.
 

Oliver Hermann: Wir sind schon jetzt gut aufgestellt, was die Zusammenarbeit in Arbeitsgemeinschaften angeht und über den Regionalen Wachstumskern gut verzahnt. Auf Verwaltungsebene gibt es bis dato eher relativ wenig. Da müssen wir einfach konkreter werden.
 

Gemeinsam verwaltete Bibliotheken oder Museen: Das war immer wieder mal im Gespräch. Ohne Ergebnisse. Wieso?
 

Oliver Hermann: Das hört sich leichter an, als es getan ist. Welche rechtliche Form gibt es dafür überhaupt? Ist ein Mitverwaltungsmodell möglich? Zu welcher Stadt gehören die Mitarbeiter? Da ist einiges zu klären und zu beraten. Und es sind Hürden abzubauen, denn sicher gibt es auch bei Mitarbeitern Ängste.
 

Annett Jura: Aber der Kooperationsrat wird dazu da sein, solche Dinge anzugehen – mit offenem Ausgang.


Es läuft also nicht auf eineBibliothek, einen Betriebshof oder ein Museum hinaus?
 

Annett Jura: Eine gemeinsame Einrichtung macht nur dann Sinn, wenn sie etwas bringt.
 

Oliver Hermann: Beispielsweise, wenn der Mitarbeitereinsatz effizienter erfolgen könnte oder Stellen eingespart werden können.
 

Annett Jura: Wir müssen schauen, was der nächste sinnvolle Schritt für eine gemeinsame Institution bzw. Einrichtung ist. Bei unserem Technologie- und Gewerbezentrum sind wir immer noch in der Startphase.
 

Das Land entschied vor zehn Jahren, dass Wittenberge und Perleberg das Mittelzentrum bilden. Wittenberge muss seitdem die 800 000 Euro, die ein solches Zentrum jährlich erhält, mit Perleberg teilen. Ein schmerzlicher Einschnitt?


Oliver Hermann: Selbstverständlich würden wir das Geld schon benötigen, wir sind in der Haushaltskonsolidierung. Der Betrag hätte das Defizit gemindert. Und trotzdem: Es war und ist für Wittenberge gut, dass wir mit Perleberg dieses Mittelzentrum bilden. Wir haben mit unseren gut 30 000 Einwohnern Gewicht im Land.
Gemeinsam und in Kooperation sind wir in der Daseinsvorsorge für die Bürger stark. Jeder von uns bringt sich mit seinen Einrichtungen ein, Tierpark und Freibad in Perleberg, Schwimmhalle und Kulturhaus in Wittenberge, um das an Beispielen zu verdeutlichen. Das funktioniert.
Das Problem ist aus meiner Sicht nicht die Aufteilung der 800 000 Euro, obwohl da das Land auch nach Einwohnerzahl hätte entscheiden können, sondern die Finanzausstattung des Landes für die Kommunen.
 

Was hat Perleberg mit den insgesamt vier Millionen Euro mehr anstellen können?
 

Annett Jura: Wir haben das Geld nicht in ein einziges großes Projekt investiert. Perleberg hat eine gute Entwicklung genommen. Die 400 000 Euro jährlich mehr haben uns dabei geholfen, die Aufgaben der Daseinsvorsorge bestens zu erfüllen. Außer Frage steht, von der Entwicklung in beiden Städten haben beide etwas. Und ich stimme meinem Amtskollegen zu. Das Land muss die Kommunen finanziell besser ausstatten, damit sie ihre Aufgaben zur Daseinsvorsorge umfassend erfüllen können.
 

Stichwort Kreisstadtstatus von Perleberg. Ist Wittenberge in dieser Frage nicht ein ganzes Stück außen vor?


Oliver Hermann: Nein. Auch Wittenberge profitiert davon, dass Perleberg Kreisstadt ist. Man denke nur an die über 700 Arbeitsplätze, viele davon auch für Wittenberger, sowie an die Dienstleistungen vor Ort. Der Verlust von Perleberg als Kreisstadt würde für uns eine schwierige Situation schaffen. Die Bürger müssten lange Wege in Kauf nehmen. Wesentlich vor allem auch, Entscheidungsträger säßen weit weg von hier, würden sich regional nicht auskennen.
 

Annett Jura: Beide Städte haben aus diesem Grunde auch das Argumentarium für die Kreisstadt Perleberg gemeinsam unterschrieben. Wir sind froh, Wittenberge an unserer Seite zu haben. Das, was Neuruppin als Kreisstadt macht, leisten wir in unserem gemeinsamen Mittelzentrum. Für uns ist es ganz klar, dass Perleberg Kreisstadt bleiben muss. Die Zentralisierung darf nicht soweit gehen, dass man die Bürger nicht mehr mitnimmt, sie das Gefühl haben müssen, man nimmt ihnen alles weg.
 

Sie beschwören als Bürgermeister die Kooperation im Mittelzentrum. Es geht also weiter auf diesem Weg?


Annett Jura: Ja, wir vertiefen die Zusammenarbeit noch. Die Kerninhalte, die im Vertrag verankert sind, stimmen. Sie müssen fortgeschrieben, nicht aber umgeschrieben werden. Der Kooperationsrat, den wir vorschlagen wollen, ist ein Mittel dazu.
 

Oliver Hermann: Konkretisierung, das ist der Punkt. Auch im Namen meiner Amtskollegin will ich unterstreichen, wie wichtig es beiden Städten ist, nicht nur Kooperation zwischen uns zu denken und zu handeln. Wir denken und handeln in der Kategorie Mittelbereich, dazu gehören umliegende Ämter und Gemeinden.

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erstellt am 16.Jul.2017 | 07:00 Uhr

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