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Rothbauer-Verfahren : Stadt zahlt 130 000 Euro

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Vergleich im Rechtsstreit zwischen fristlos entlassenem Vizebürgermeister und der Stadt ist rechtskräftig / Klaus Herpich (Linke) legt Mandat nieder

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erstellt am 21.Okt.2015 | 22:00 Uhr

Im Rechtsstreit zwischen Hans Rothbauer und seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Stadt Perleberg, ist es zu einer Einigung gekommen. „Bis zum 20. Oktober gab es keinen Widerspruch, der Vergleich ist damit rechtskräftig“, bestätigt auf Nachfrage Karin Garske, Direktorin des Arbeitsgerichtes Neuruppin. Die Stadt hatte im April dem Vize-Bürgermeister und Fachbereichsleiter fristlos gekündigt. Dagegen ging dieser gerichtlich vor.

„Mehrheitlich haben die Stadtverordneten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am vergangenen Donnerstag diesem Vergleich zugestimmt“, war gestern von Frank Döring, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, zu erfahren. Das heiße aber nicht, so Döring, dass man damit glücklich sei.

Verständlich, wenn man den Inhalt des Vergleichs, der am 8. September öffentlich vor dem Arbeitsgericht verhandelt wurde, kennt. Das Schriftstück liegt dem „Prignitzer“ vor. Danach wird das Arbeitsverhältnis „mit Ablauf des 30. April 2016 sein Ende finden“. Im Klartext: Fortzahlung der regelmäßigen Vergütung bis zu jenem Datum, wie es im Vergleich heißt, und „für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt die Beklagte (die Stadt) an den Kläger (…) einen einmaligen Betrag in Höhe von 130  000 Euro“.

Erste Reaktionen gab es bereits in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtparlaments. Klaus Herpich (Linke) legte sein Mandat nieder.

Rainer Pickert, Fraktionsvorsitzender der CDU, machte gestern am Telefon keinen Hehl daraus, dass „die gesamte Problematik nicht so gelaufen ist, wie ich es mir vorgestellt habe“. „Man hätte anders herangehen können, was unter Umständen deutlich besser für die Stadt ausgefallen wäre.“ Er habe im Vorfeld bereits auf eine Interessenabwägung hingewiesen, doch „darauf wurde nicht reagiert“. Immer wieder geisterte „in den Köpfen der Pornovorwurf, doch der war für das Arbeitsgericht nicht relevant, sondern nur, ob er (Rothbauer) privat auf dem Dienstrechner gesurft hat“, so Pickert. Ohne Vergleich wäre er (Rothbauer) einen Tag später wieder als Fachbereichsleiter im Amt. „Das wollte man nicht, ich auch nicht.“ So sei nur der Vergleich geblieben, wenn auch mit Bauchschmerzen. Damit sei der Fall nun aber endgültig erledigt.

Ähnlich äußert sich auch Hartmut Schneider, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Der Vergleich in dieser Form schmerzt und entspricht nicht unseren Vorstellungen. Es scheint aber die einzige Möglichkeit zu sein, Ruhe ins Rathaus zu bekommen. Das Thema ist erledigt.“

Gleicher Tenor von Dr. Joachim Ritter (FDP): „Ich bin einfach froh, dass endlich ein Schlussstrich gezogen ist und möchte mich ansonsten nicht weiter öffentlich äußern.“

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der Linken, führt an, dass diese eine gerichtliche Entscheidung wollten. „Auch, weil es einfacher den Bürgern zu vermitteln ist, als ein Vergleich.“ Denn es gab durchaus noch die eine oder andere Option. Mit dem Vergleich sei das nun alternativlos. Das einzig Positive, was er dem Vergleich abgewinne sei, „dass Hans Rothbauer als Mitarbeiter nie wieder das Rathaus betreten wird“.

Sehr leid tue es Domres hingegen, dass mit Klaus Herpich ein über viele Jahre engagierter Stadtverordneter und eine Stütze der Fraktion sein Mandat niedergelegt habe.

„Ich kann einfach viele mehrheitlich gefasste Beschlüsse nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren“, sagt Klaus Herpich, wohlwissend, dass Demokratie heißt, sich „der Mehrheit zu beugen“.

Das konnte er aber bei diesem Punkt nicht mehr. „Wenn man als Abgeordneter nicht mehr ruhig schlafen kann, sich ständig Vorwürfe macht, geht es nicht mehr.“ Das belaste ihn aber schon länger, dieser Beschluss „hat das Fass zum Überlaufen gebracht“.  

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