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Der Prignitzer

15. Dezember 2017 | 17:00 Uhr

Lenzen : Stadt soll zahlen, aber will nicht

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Lenzen streitet mit Behörde über die Rückgabe von Fördermitteln für das Haus am See / Kosten entstehen in jedem Fall

von
erstellt am 16.Sep.2014 | 11:16 Uhr

Die Stadt Lenzen streitet sich mit dem Amt für ländliche Entwicklung in Neuruppin. Es geht um Fördergeld. Um sehr viel Geld. Der Stadt droht eine Rückzahlung von rund 200 000 Euro. Im Kern der Auseinandersetzung geht es um das Haus am See an der Badeanstalt.

Im Mai 2006 wurde das Vereinshaus eingeweiht. Der Förderverein Rudower See e. V. hat es als Mehrzweckgebäude errichten lassen. Die Gesamtkosten für den über 300 Quadratmeter großen Neubau betrugen 301 000 Euro, 80 Prozent davon gefördert. Die Eigenmittel kamen von der Stadt. Marcel Bartoschewitz ist von Beginn an Betreiber, unterhält dort unter anderem eine Gastronomie.

Das ist jetzt der Stein des Anstoßes. Das Neuruppiner Amt prüft, ob die Nutzung mit den Richtlinien der Förderung übereinstimmt, bestätigt die Behörde auf Anfrage. Nach ihren Erkenntnissen offenbar nicht. Denn Neuruppin erließ einen Fördermittelwiderruf. Auch das bestätigt die Behörde. Mehr Details werden nicht genannt, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Dieses ist am Verwaltungsgericht in Potsdam anhängig. Als Eingangsstempel ist der 22. Oktober 2013 vermerkt. „Die Klage ist begründet“, sagt ein Gerichtssprecher. Derzeit tauschen die Beteiligten schriftlich ihre Ansichten zu dem Fall aus. Ein möglicher Prozessbeginn sei völlig offen.

Für die Stadt Lenzen entstehen schon jetzt Kosten. In ihrer letzten Sitzung bewilligten die Abgeordneten mehrheitlich 6317 Euro für Gerichtsvorschusskosten. Dieser Punkt wurde erst nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Bis zu einer Höhe von 5000 Euro müssen die Abgeordneten nicht um Zustimmung gefragt werden. Auf Nachfrage sucht Bürgermeister Christian Steinkopf nicht nach Ausflüchten: „Ja, wir wollen eine gerichtliche Klärung“, sagt er.

Aus seiner Sicht seien die Fördermittel zweckmäßig beim Bau eingesetzt worden und erfülle das Haus mit seiner Nutzung bis heute die Anforderungen. Es handele sich nicht um einen wirtschaftlichen Betrieb, sondern das Gemeinwohl stehe im Vordergrund.

„Herrn Bartoschewitz hat der Verein Geschäftsbesorger eingesetzt, sieben Mitarbeiter sind beschäftigt“, so Steinkopf. Die Badeanstalt sei frei zugänglich, es werde kein Eintritt erhoben. Einnahmen verwende der Verein für die Pflege der Anlage. „Und wir haben mit Eigenmitteln auch die Errichtung der Wohnmobilstellplätze davon bestritten“, ergänzt Steinkopf.

Nach seiner Aussage sei der Sachverhalt in der Vergangenheit mehrfach geprüft worden, stets sei zu Gunsten der Stadt entschieden worden. Warum jetzt eine erneute Prüfung anstehe, könne er nicht nachvollziehen.

In dem Gebäude sind der Kiosk, der große Vereinssaal sowie Dusch- und Waschräume untergebracht. Eine Behindertentoilette und ein Personalraum sind ebenfalls vorhanden. Betreiber Marcel Bartoschewitz bezahlt Pacht an den Verein zur Förderung des Rudower Sees. Deren Höhe ist offiziell nicht bekannt.

Die Rechtmäßigkeit des mehrheitlich gefassten Beschlusses für die Prozesskosten will die Fraktion der Bürgerliste Lenzen und Eldenburg (BLuE) prüfen lassen, da „Leute abgestimmt haben, die als Mitglieder des Fördervereins befangen sind.“ Außerdem kündigte die BLuE an, den Nutzungsvertrag für die Badeanstalt einsehen zu wollen.




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