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Perleberg : Stadt plant Erklärung im Fall Rothbauer

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Abgeordnete wollen auf kritische Nachfragen der Bürger reagieren

svz.de von
erstellt am 09.Dez.2015 | 18:14 Uhr

Heute soll es eine Presseerklärung im Fall Hans Rothbauer geben. Wäre es nach dem Willen der Linken gegangen, wäre diese bereits Dienstagabend öffentlich im Parlament diskutiert worden. Doch die Linksfraktion scheiterte mit ihrem Antrag.

Thomas Domres als Fraktionsvorsitzender der Linken hatte den Antrag gestellt, den Punkt Personalien aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil zu legen. Gegenstand ist eine Vorlage zum Fall Rothbauer. Die Stadt will erklären, warum sie sich für einen Vergleich entschieden habe, der die Perleberger Bürger einen sechsstelligen Betrag kostet.

Grund für diese späte Erklärung seien eine Vielzahl an Fragen und von Bürgern geäußertes Unverständnis über diese Entscheidung. Die anderen Fraktionen beharrten jedoch darauf, die Debatte hinter verschlossenen Türen zu führen.

Wie der „Prignitzer“ gestern auf Nachfrage vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung erfuhr, wurde die Vorlage diskutiert, Änderungen werden noch eingearbeitet und dann soll sie am heutigen Donnerstag der Presse zur Verfügung gestellt werden.

Im weiter anhängigen Fall Fred Fischer plädierte die Linke dafür, aus gleichen Gründen wie bei Rothbauer, den Berufungszulassungsantrag nicht weiter zu verfolgen. Am 17. Februar 2015 wurde dieser beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt.

Aus sachlicher und finanzieller Sicht erachte man das Verfahren für nicht mehr notwendig, sagte Domres. Im Februar beliefen sich die Kosten für diesen Rechtsstreit bereits auf 65 300 Euro, und je länger das Verfahren daure, um so größer die Summe, argumentierte er. Zumal es einzig und allein um die Frage gehe, ob eine Stadtverordnetenversammlung einen vom Volk gewählten Bürgermeister absetzen kann, oder nicht.

Mehrheitlich bestätigten die Stadtverordneten die Dringlichkeit nicht, den Antrag auf Berufungszulassung zurückzuziehen. „Wir werden auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung als ordentlichen Antrag die Beendigung des Verfahrens fristgemäß einreichen“, so Domres.

 

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