Wittenberge investiert : Stadt kann sich eine Menge leisten

Ob Badewelt, Kulturhaus oder Jahnschule, sie gehören zu jenen Einrichtungen, die vom Haushalt 2018 profitieren sollen.  Fotos: baha
Ob Badewelt, Kulturhaus oder Jahnschule, sie gehören zu jenen Einrichtungen, die vom Haushalt 2018 profitieren sollen. Fotos: baha

Stadtumbau, Straßenbau, Löschfahrzeug: Trotz Haushaltslochs investiert Wittenberge auch in diesem Jahr

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13. Februar 2018, 08:00 Uhr

Die Stadt muss sparen, weil der Planentwurf für die laufenden Ausgaben ein Loch von knapp 1,2 Millionen Euro ausweist. Trotzdem kann die Stadt auch für dieses Jahr erhebliche Investitionen planen, Geld beispielsweise in den Stadtumbau, Straßenausbau und in Schulen stecken. Ein Widerspruch?

Für den „Prignitzer“ sprach Redakteurin Barbara Haak mit Stadtkämmerer Jens Freitag darüber und erhielt Einblick in das umfangreiche Zahlenwerk, auf dessen Grundlage sich Wittenberge in diesem Jahr entwickeln soll.

1,2 Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt, also im Haushalt für die laufenden Ausgaben: Wie kommt es zu diesem Minus?
Jens Freitag: Wir haben als Stadt Erträge von 27,9 Millionen Euro, denen stehen aber Aufwendungen von 29,1 Millionen Euro gegenüber.
Es steigt beispielsweise die Ausgabenbelastung für die Kitafinanzierung. Dafür sind 684 300 Euro mehr als im Vorjahr in den Planentwurf eingestellt.
Woraus resultiert diese Belastung?
Aus Veränderungen in der Kitafinanzierungsrichtlinie. Für Eltern bringt das beispielsweise den Vorteile, dass ihr Anteil am Mittagessen in Krippe, Kindergarten und Hort sinkt. Wir freuen uns wohl alle über mehr Kinder in der Stadt, müssen aber auch wissen, dass das auch uns als Stadt mehr Geld kostet. Geplant haben wir - das muss man der Vollständigkeit halber aber auch sagen - konservativ. Das heißt, wir gehen von der höchst möglichen Belastung aus.
Zurück zum Defizit…
Darin finden sich mit 803 000 Euro auch die Belastungen aus Abschreibungen wieder. Mit dieser tragen wir dem Werteverzehr bei Straßen, Gebäuden und anderem Eigentum der Stadt Rechnung.
Mit 400 000 Euro schlägt das geteilte Mittelzentrum zu Buche. Die Mittelzuweisung dafür wird ja mit Perleberg geteilt. Es ist aber nicht vollständig, wenn man nur die Defizitbelastungen aufführt.
Das heißt?
Im Ergebnishaushalt schlägt sich auch eine Entlastung aus der Senkung der Kreisumlage nieder. Das macht rund 550 000 Euro aus.
Was müssen und können wir uns trotz Haushaltslochs an laufenden Ausgaben leisten?
Wir versorgen – in unserer Funktion als geteiltes Mittelzentrum – die Bevölkerung des gesamten Mittelbereichs mit unseren Einrichtungen wie zum Beispiel dem Kultur- und Festspielhaus, der Schwimmhalle, dem Museum, der Bibliothek, die wir finanzieren.
Außerdem stellen wir beispielsweise 186 300 Euro für Straßeninstandsetzungen ein. 25 000 Euro fließen in stadtbildverbessernde Maßnahmen. Für 20 000 Euro soll der Klassenraum für die dritte 1. Klasse ausgestatteten werden, die in diesem Jahr an der Jahnschule gebildet wird. Darüber hinaus sind 30 000 Euro für die Instandhaltung von Klassenzimmern an unseren beiden Grundschulen vorgesehen. In die Kita Märchenland fließen 10 000 Euro für dringende Malerarbeiten, 23 000 Euro sind vorgesehen, um Anregungen des Seniorenbeirats umzusetzen.
Und wir leisten uns als Stadt auf Grund der Notwendigkeit auch weiterhin zwei Schulsozialarbeiter.
Außerdem beginnt die Stadt, wenn der Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form beschlossen wird, ab diesem Jahr mit der Stärkung des Eigenkapitals des Kultur-, Sport- und Tourismusbetriebes – hier für die Einrichtungen Schwimmhalle und Kulturhaus. Konkret bedeutet das in 2018 eine Belastung von 100 000 Euro. Bis 2020 steigt dieser Betrag auf 200 000 Euro an. Dies stärkt das Investitionspotenzial.
In Nachbarstädten und Dörfern wird hier und da mit Erstaunen registriert, dass die Stadt sich zwar wegen Defizits in der Haushaltssanierung befindet, sich aber trotzdem umfangreiche Investitionen leisten kann. Wieso können wir das?
Die Haushaltssicherung schränkt uns schon in den kommunalen Handlungsmöglichkeiten ein. Das betrifft beispielsweise Kreditaufnahmen für Investitionen. Seit langer Zeit planen wir für 2019/20 wieder einen solchen Kredit in Höhe von 2,1 Millionen Euro aufzunehmenden und hoffen zur gegebenen Zeit auf die Genehmigung seitens der Kommunalaufsicht.
Insgesamt sind wir in der Lage, den Investitionshaushalt ausgeglichen zu gestalten. Dabei spielt eine Rolle, dass wir als finanzschwache Kommune höhere Förderquoten als üblich erhalten. Davon profitieren wir im Stadtumbau. Der Eigenmittelanteil sinkt von über 30 Prozent auf 20 Prozent.
Mit den investiven Schlüsselzuweisungen und den Einnahmen von Grundstücksverkäufen stellen wir unsere Eigenmittel dar, die wir für die Förderprogramme benötigen.
Verkauft die Stadt ihr Tafelsilber?
Wir verkaufen Stadtgrundstücke in Gewerbegebieten, wenn sich Unternehmen ansiedeln bzw. ihren Standort erweitern und Grundstücke für Einfamilienhäuser.
Und wohin fließt beispielsweise das Investitionsgeld?
Über 1,2 Millionen Euro sind allein für den Stadtumbau vorgesehen. Die Karl-Marx-Straße wird zwischen Johannes-Runge-Straße und Bahnstraße ausgebaut. Dafür sind 526 000 Euro eingestellt. Unsere Feuerwehr benötigt ein neues Tanklöschfahrzeug. Die Gesamtsumme: 314 000 Euro, davon muss die Stadt 67 600 Euro Eigenmittel aufbringen.

Keine Förderung erhalten wir für die Erweiterungshalle, die am Feuerwehrdepot entstehen soll. Die schlägt mit 137 000 Euro zu Buche.
Die Wirtschaft brummt. Mehreinnahmen fließen. Spürt auch Wittenberge bei den Steuereinnahmen etwas davon?
Ja, wir spüren den konjunkturellen Aufschwung bei den Steuereinnahmen seit 2017 deutlich. Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen im vergangenen Jahr 3,5 Millionen Euro. Für dieses Jahr gehen wir von 2,9 Millionen aus.

Das ist eine erfreuliche Größenordnung, auch wenn sie nicht die Höhe des vergangenen Jahres erreicht. Das ist der Tatsache geschuldet, dass 2017 Einmaleffekte in erheblichem Maße wirksam wurden.

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