Wittenberges Haushalt steht : Stadt fordert bessere Finanzierung

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Abgeordnete: Haushaltsdefizit ist strukturell bedingt

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06. März 2018, 12:00 Uhr

Mit dem einstimmigen Votum der Stadtverordneten (der „Prignitzer“ berichtete kurz) steht der Haushalt von Wittenberge für dieses Jahr. Rechtskraft erlangt das Dokument nach der Genehmigung seitens der kreislichen Kommunalaufsicht. Bis dahin erfolgt eine vorläufige Haushaltsführung. Aber auch schon während dieser Haushaltsführung sind Investitionen möglich, wenn Vorhaben unaufschiebbar sind. Das betrifft beispielsweise auch die Modernisierung der EDV-Infrastruktur in den beiden städtischen Grundschulen. Es soll neue Hardware angeschafft werden. Für die Jahnschule liegt der Bedarf bei 20 600 Euro. Für die Elblandgrundschule wird Computertechnik für 13 500 Euro angeschafft.

Im engen Zusammenhang mit dem Haushalt steht die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes, die das Parlament ebenfalls auf den Weg brachte. Im laufenden Haushalt klafft ein Loch von 1,08 Millionen Euro.

Für die SPD-Fraktion handelt es sich eindeutig um ein strukturelles Defizit, wie deren Chef Marcel Elverich in seiner Stellungnahme zum Haushalt sagte. Lösungsorientierte Dialoge mit dem Landkreis und mit allen in der Region sieht Elverich als einen Weg hin zu einer besseren Finanzausstattung der Stadt und verwies dabei auf die mittelzentrale Funktion, die Wittenberge wahrnimmt. Dass sich gemeinsame auch finanzielle Lösungen finden lassen, die funktionieren, zeige sich am Frauenhaus und mit der Obdachlosenunterkunft.

Die Finanzausstattung von Wittenberge thematisierte auch Hans-Joachim Lüttschwager, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und das vor allem mit Blick auf Einrichtungen wie das Kulturhaus und die Schwimmhalle. Die Stadt betreibe damit Daseinsvorsorge auch für das Umland, was aber besonders das Budget des Kultur- und Tourismusbetriebes belaste. Die CDU-Fraktion sieht Land und Bund in der Pflicht, die Kommunen mit ausreichend Mitteln auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. 684 300 Euro hat die Stadt im Vergleich zum vergangenen Jahr mehr für die Kitafinanzierung einplanen müssen. Dass die Kinder bestmöglich betreut werden, sei keine Frage, so Lüttschwager, „aber wir als Kommune dürfen dabei nicht allein gelassen werden“.


Interkommunale Zusammenarbeit

Auch die Linke, für die Fraktionschef Wolfgang Strutz sich zum Haushalt positionierte, spricht von einem strukturellen Defizit. Strutz bezog das auch auf die Mehrkosten, die sich aus der Kitafinanzierung für die Stadt ergeben und fügte an: „Das Geld ist aber an der richtigen Stelle angelegt.“ Angesichts des steigenden Bedarfs an Betreuungsplätzen erwarte die Linksfraktion zeitnah konkrete Aussagen, wie mit der Kita „Märchenland“ verfahren werden kann. Es geht um Sanierung oder Neubau. Angesichts der Umlandfunktion, die die Stadt auch mit Einrichtungen wie dem Kulturhaus und der Schwimmhalle wahrnimmt, fordert die Linke eine entsprechende Finanzausstattung der Kommune. Im Focus haben die Abgeordneten dabei auch die Kreisumlage.

Bürgermeister Oliver Hermann bescheinigte dem Landkreis, er habe sich bewegt, die Umlage von 48 auf 45 Prozent gesenkt. Dieser Prozess müsse fortgesetzt werden. Eindeutig die Worte von Hermann in Bezug auf die Finanzausstattung: Sie müsse angemessen und das heiße einwohnerbezogen erfolgen. Einen weiterer Aspekt, die finanzielle Situation zu verbessern, sieht Hermann im Ausbau der freiwilligen interkommunalen Zusammenarbeit.

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