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Fall Fred Fischer : SPD sagt: Nun reicht es aber!

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ortsvorsitzender Jürgen Piek reagiert auf Veröffentlichungen im Fall Fischer

von
erstellt am 05.Mai.2015 | 08:00 Uhr

Jürgen Piek, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, reagiert in der mit der Überschrift „Nun reicht es aber!“ betitelten Presseerklärung auf jüngste Veröffentlichungen in unserer Zeitung. Wir hatten über den nicht öffentlichen gefassten Beschluss zur Fortsetzung des Prozesses gegen Fred Fischer berichtet.

Der Linken-Stadtverordnete Michael Hoheisel berufe sich in dem Artikel auf eine Antwort der Kommunalaufsichtsbehörde, in der angeblich festgestellt werde, so Piek, „dass die von den Linken der Stadtverordnetenversammlung verlangte Öffentlichkeit in der Personalangelegenheit Fred Fischer richtig gewesen wäre, was auch für Folgeentscheidungen der Stadtverordnetenversammlung zutreffe“. Piek wörtlich: „… weshalb sind weder die Bürgermeisterin noch der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und die Fraktionsvorsitzenden über die von Herrn Hoheisel mitgeteilte Rechtsauffassung informiert worden?“

„Der Prignitzer“ fragte den Abgeordneten Michael Hoheisel, er sagt: „Auch die anderen Fraktionen hätten bei der Kommunalaufsicht nachfragen können. Habe sie nicht. Ansonsten bemühen sie doch auch Rechtsanwälte, holen sich Rat bei Behörden und stellen uns in den Sitzungen vor vollendete Tatsachen.“ Piek hingegen argumentiert damit, dass der Beschluss rechtmäßig nicht öffentlich gefasst wurde, Hoheisel somit gegen die ihm als Stadtverordneten auferlegte Schweigepflicht verstoße.

Piek geht in seiner Stellungnahme auch auf unseren Kommentar „Nur Verlierer“ und „Die Woche im Fokus“ ein. Sie beschreiben „angeblich unfähige Stadtverordnete von SPD und CDU, denen es am Durchblick fehlt.“

„Würde die Stadt Perleberg sich jetzt aus dem Verwaltungsstreitverfahren gegen Fred Fischer zurückziehen, gingen in jedem Fall die entstandenen Kosten zu ihren Lasten, darüber hinaus die Versorgungslasten“, argumentiert die SPD. Und Piek unterstreicht, dass die Bewertung von Michael Hoheisel – damit werde fortgeführt, was keinem etwas bringt – einfach falsch sei.

„Wir sollten nicht dem Trugschluss unterliegen, ein Neuanfang könne deshalb scheitern, weil ein Rechtsstreit mit dem Amtsvorgänger noch nicht beendet ist.“ Entscheidend sei doch, dass alle Stadtverordneten mit Bürgermeisterin Annett Jura vertrauensvoll zusammenarbeiten können. „Wer in die Ausschussberatungen oder in die Sitzungen des Stadtparlaments geht, wird feststellen, dass der neuen Bürgermeisterin Vertrauen entgegengebracht wird und sie sich durch die Art ihrer Amtsführung dieses redlich verdient hat.“  


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