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SPD, CDU, FDP wollen Rainer Ramin abwählen

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erstellt am 28.Mär.2012 | 10:53 Uhr

Perleberg | Erneut stehen Personalentscheidungen im Perleberger Stadtparlament an: In zwei Wochen wird über die Abwahl von Rainer Ramin (Die Linke) als Stadtverordnetenvorsteher entschieden und wiederholt wird ein Beschlusses, ob die Abgeordneten Bürgermeister Fred Fischer als IM ansehen oder nicht. Termin für die öffentliche Sondersitzung ist der 12. April, 18 Uhr.

Im Mittelpunkt wird wieder der Bericht des Ausschusses zur Untersuchung der Mitglieder des Stadtparlaments auf Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) stehen. Konkret soll geheilt werden, was durch Fred Fischer nach der Februar-Sitzung formal-rechtlich beanstandet wurde. Zur detaillierten Tagesordnung könne er noch keine Aussagen treffen, da bis zum 30. März die Fraktionen noch Anträge einbringen können.

In der vergangenen Woche habe er alle Fraktionsvorsitzenden zur Beratung eingeladen. Für den öffentlichen Teil der Sitzung am 12. April haben SPD, CDU und FDP drei gemeinsame Anträge bis dato ohne Begründung angekündigt. Zum einen beantragen sie, dass der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung abgewählt wird. Der zweite Antrag sieht eine Neuwahl vor, der dritte die Neuwahl seines Stellvertreters.

Der Untersuchungsausschuss des Stadtparlaments war mehrheitlich zu der Auffassung gelangt, dass Bürgermeister Fred Fischer IM war. Ein entsprechender Beschluss wurde am 23. Februar - ohne die Stimmen der Linken - gefasst. Letztere hatte dreimal, im Ausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag gestellt, die Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe dazu anzuhören, um eine kompetente Bewertung der Fakten zu erhalten. Die Anträge wurden abgelehnt.

Der "Prignitzer" wandte sich per E-Mail an die brandenburgische Diktaturbeauftragte. Bürgerberaterin Petra Morawe bestätigte, dass weder Ulrike Poppe noch sie, die dieses Thema bearbeite, über die Mitteilung der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (BStU) zum Bürgermeister in Perleberg informiert seien. "Weder Kommunalparlamentarier der Stadtverordnetenversammlung Perleberg noch Personen, die in der Überprüfungskommission mitwirken, haben sich bisher an uns gewandt."

Man habe sehr widersprüchliche Informationen aus den Medien und von interessierten Bürgern. Wie bei allen Anfragen zu Überprüfungsverfahren könne die Diktaturbeauftragte mit Hinweisen und Empfehlungen zum Verfahren hilfreich sein. "Die Bewertungsaufgabe liegt ganz in den Händen der Mitglieder der Überprüfungskommission, denn nur sie hätten Kenntnis der Mitteilungen der BStU", so Petra Morawe.

Laut Recherchebericht der Behörde für die Stasi-Unterlagen gebe es eine Kartei mit dem Decknamen "Uwe". Dass es sich dabei um Fred Fischer handle, sei aufgrund der zugeordneten Personenkennzahl zweifelsfrei. Auch eine entsprechende Registrierung sei vorhanden. Akten seien aber zurzeit nicht auffindbar. Die Behörde schließt aus Erfahrungswerten darauf, dass es über 30 Berichte gegeben haben muss.

Hinsichtlich der Frage zum möglichen Verbleib von Akten aus dem Bereich der NVA verweist Petra Morawe auf Wikipedia. Der "Prignitzer" fand hier unter dem Stichwort "NVA-Aufklärung" unter andrem: "1989-1990, im Rahmen der Wende, wurden etwa ein Drittel der Aktenbestände der Aufklärung auf Befehl des Verteidigungsministers der DDR, Theodor Hoffmann, und weitere auf Anweisung von Rainer Eppelmann vernichtet. Darunter waren insbesondere solche, die inoffizielle Mitarbeiter im Ausland hätten enttarnen können. Weitere Unterlagen wurden durch das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr 1999 ausgewertet und ebenfalls vernichtet." Inwieweit dieser Fakt auf den Fall Fischer zutrifft, wäre zu klären.

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