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Der Prignitzer

25. November 2017 | 01:25 Uhr

SPD, CDU, FDP: Fred Fischer war IM

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erstellt am 24.Feb.2012 | 08:30 Uhr

Perleberg | Für die Fraktionen von SPD, CDU und FDP der Perleberger Stadtverordnetenversammlung steht außer Zweifel, Bürgermeister Fred Fischer war inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Ein entsprechender Beschluss wurde nach teilweise heftig geführten Debatten am Donnerstagabend mehrheitlich, sprich ohne die Stimmen der Linken (hier auch eine Enthaltung) gefasst.

Der Abschlussbericht des Ausschusses zur Untersuchung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf Mitarbeit beim ehemaligen MfS, gehalten vom Vorsitzenden Michael Hoheisel, belege das eindeutig, so die Begründung des gemeinsamen Antrags von SPD, CDU und FDP. Der Wahrheitsgehalt des Rechercheberichts der Behörde für die Stasi-Unterlagen sei sehr hoch, "wir können von der Echtheit der Unterlagen ausgehen", so die Mehrheit des Ausschusses, die Rainer Pickert, stellvertretender Vorsitzender des Gremiums, wiedergab.

Laut Recherchebericht gebe es eine Kartei mit dem Decknamen "Uwe". Dass sei ein deutliches Zeichen der Bereitschaft zur Konspiration und wichtigstes Indiz. Dass es sich dabei um Fred Fischer handle, sei aufgrund der zugeordneten Personenkennzahl zweifelsfrei, führte Rainer Pickert weiter an. Auch eine entsprechende Registrierung sei vorhanden. Akten seien aber zur Zeit nicht auffindbar, wie auch im Abschlussbericht bestätigt. Vielmehr schließe die Behörde aus Erfahrungswerten darauf, dass es über 30 Berichte - 300 Seiten - gegeben haben muss, denn von zwei Bänden Arbeitsakten sei die Rede. Eine schriftliche Verpflichtungserklärung seitens Fischer gebe es nicht - "das heißt aber nicht, dass er nicht für die Staatssicherheit tätig war", so die Auffassung der Mehrheit des Untersuchungsausschusses der Stadtverordnetenversammlung. Wolfgang Schulz (SPD) führte die Birthler-Behörde hier an, wo nach entscheidend sei, wenn wissentlich und willentlich Informationen an die Staatssicherheit geliefert worden sind.

Fred Fischer selbst durfte sich laut Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern. "Ich bin sehr enttäuscht. Auf der einen Seite beschließt man hier öffentlich und entzieht mir zugleich die Möglichkeit, mich in der Öffentlichkeit zu äußern. In meinen Augen ist das ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung und geht auch nicht konform mit der Handreichung des Landes Brandenburg." Gemeint ist die Handreichung zur Überprüfung von Angehörigen kommunaler Vertretungskörperschaften und von kommunalen Wahlbeamten auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR.

Dieses Argument führte auch Thomas Domres (Linke) an. "Bei Veröffentlichungen in Amtsblättern und anderen Mitteilungsblättern der Kommune sollte den Betreffenden (…) das Recht auf Darstellung ihres Standpunktes eingeräumt werden", heißt es wörtlich in der Handreichung. Die Stadtverordnetenversammlung war öffentlich, die Medien anwesend, Fernsehen wurde auf einstimmigen Beschluss noch eigens zugelassen.

Thomas Domres betonte weiter, dass Fischer erst durch die Arbeit des Ausschusses darüber in Kenntnis gesetzt worden sei, dass er als IM geführt wurde. Bei seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat habe er offen eingestanden, im Rahmen seiner Tätigkeit als Offizier der NVA Kontakte zum MfS gehabt zu haben. Zweimal habe man als Linke den Antrag gestellt, die Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe dazu anzuhören, um eine kompetente Bewertung der Fakten zu erhalten. Die Anträge wurden abgelehnt. Auch ein graphologisches Gutachten wurde nicht erstellt, um endgültig zu klären, ob die handschriftliche Unterzeichnung mit dem Deckname "Uwe" von Fischer getätigt worden sei. Für die Linke-Fraktion sei nicht nachgewiesen, dass Fischer wissentlich als IM tätig war. Sie plädierte dafür, sämtliche Akten öffentlich auszulegen, so dass sich jeder Bürger selbst ein Bild machen könne.

Fred Fischer war als IM für das MfS tätig, eine andere Beurteilung lasse der Recherchebericht der Behörde nicht zu, so abschließend die Mehrheit der Mitglieder des Untersuchungsausschusses. "Wenn einer daran zweifelt, muss er gerichtlich gegen die Behörde vorgehen", so Pickert.

Nachdem SPD, CDU und FDP ihren gemeinsamen Antrag, Bürgermeister Fred Fischer eine Rüge zu erteilen, an diesem Abend zurück gezogen haben, soll nun über dienstrechtliche Folgen in einer nichtöffentlichen Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. März beschlossen werden. "Ich denke nicht, dass wir unseren Antrag auf Rüge dort noch einmal einbringen werden. Es wird da um einen wesentlich weiter reichenderen Antrag gehen", so Schulz. Konkreter wollte er sich nicht äußern. Gleiches schriftliches Statement von der SPD Perleberg, sie fordert dienstrechtliche Konsequenzen aus dem Verhalten von Fischer zu ziehen. Bis zur Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung werde sie keine weiteren öffentlichen Erklärungen zum Fall Fischer abgeben.

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