Pritzwalk : Sondersitzung zum Gewerbepark

Zukunft fraglich:  Der Bebauungsplan für den Gewerbepark Falkenhagen enthält beträchtliche Fehler. Wie es nun weitergeht, soll bei einer Sondersitzung geklärt werden.
Zukunft fraglich: Der Bebauungsplan für den Gewerbepark Falkenhagen enthält beträchtliche Fehler. Wie es nun weitergeht, soll bei einer Sondersitzung geklärt werden.

Bebauungsplan erfolgte ohne Rechtsgrundlage / Pritzwalks Bürgermeister befürchtet erheblichen wirtschaftlichen Schaden

svz.de von
17. Juni 2016, 04:45 Uhr

Am 29. Juni soll es eine Sondersitzung der Pritzwalker Stadtverordneten zum Thema Gewerbepark Falkenhagen geben. Bürgermeister Wolfgang Brockmann informierte auf der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten darüber, dass der Landkreis Prignitz die Kommune am 26. Mai darüber informierte, dass der Bebauungsplan für den Gewerbepark beträchtliche Fehler enthalte. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden.

Betroffen sind neben der Stadt Pritzwalk auch die Gemeinde Gerdshagen und das Amt Meyenburg. Konkret gehe es darum, dass die früheren Gemeinden Falkenhagen bzw. das Amt Pritzwalk Land, Gerdshagen und Meyenburg die Planungshoheit Anfang der 90er Jahre auf den damaligen Landkreis Pritzwalk übertragen hätten. Offenbar gab es damals dafür aber keine Rechtsgrundlage, so dass die Bebauungsplanung durch den Landkreis nicht hätte erfolgen dürfen. Würde man dies jetzt genau nehmen, hat der Landkreis Prignitz seit Bestehen des Gewerbeparkes Falkenhagen den dort ansässigen Unternehmen Ackerland als Bauland verkauft. Bereits am 31. Mai gab es eine Sitzung mit Vertretern des Landkreises und den betroffenen Firmen im Gewerbepark. Über getroffene Vereinbarungen oder Absprachen wurde bisher nichts bekannt. Um hier Rechtssicherheit herzustellen, wollen die Stadt Pritzwalk und die Gemeinde Gerdshagen die Planungshoheit erneut, und nun rechtskonform, an den Landkreis übertragen.

Bürgermeister Wolfgang Brockmann sieht die Gefahr eines erheblichen wirtschaftlichen Schadens. Zahlreiche Arbeitsplätze und zukünftige Investitionen seien in Gefahr, so Brockmann. Deshalb gab es im zuständigen Infrastrukturministerium bereits am 9. Juni einen Gesprächstermin mit den betreffenden Kommunen und dem Landkreis. Hintergrund sei, dass das Ministerium zunächst eine Verordnung erlassen müsse, damit die Planungshoheit von den Kommunen an den Landkreis übertragen werden könnte. „Dazu hat man sich im Ministerium bereit erklärt und hier Kooperation signalisiert“, so Wolfgang Brockmann. Erst wenn dies geschehen sei, könnte ein neuer Bebauungsplan, den der Landkreis erstellen müsste, nach einer sechsmonatigen Wartezeit genehmigt werden. Näheres dazu werde auf der anberaumten Sondersitzung Ende des Monats zu erfahren sein. Teilnehmen werden auch Vertreter des Landkreises. Wichtig für die Pritzwalker Stadtverordneten sei dabei auch die Frage, ob ein zukünftiger, neuer Bebauungsplan das Gewerbegebiet in der bisherigen Größe ausweisen werde oder nicht. Denn schließlich sei die Infrastruktur vorhanden und bei Dunkelheit beleuchtete Maisfelder seien keine wirkliche Option für das Gewerbegebiet.


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