Burow : Sinkende Kreisumlage zieht

Pirow nimmt als erste Gemeinde im Amt Putlitz-Berge die Widersprüche zurück.

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06. Dezember 2018, 09:43 Uhr

Die Gemeindevertretung Pirow hat als erste im Amt Putlitz-Berge am Dienstagabend die Rücknahme der Widersprüche gegen die Kreisumlagen 2016 bis 2018 beschlossen. Amtsdirektor Hergen Reker hatte zuvor auf das kürzliche Gespräch von Landrat Torsten Uhe mit ehrenamtlichen Bürgermeistern aus dem Amtsbereich verwiesen. Dabei habe sich gezeigt, dass es sinnvoll sei, in einer solchen Runde seine Standpunkte auszutauschen. „Ich glaube es ist uns gelungen, dem Landrat verständlich zu machen, wie manche Beschlüsse des Kreistags in den Kommunen ankommen“, konstatierte Reker.

Der Landrat habe auf die vorgesehene Senkung der Kreisumlage auf 42,5 Prozent für 2019 verwiesen. Zudem habe er in Aussicht gestellt, angesichts des guten Einnahmesituation und des positiven Verlaufes des Haushaltsjahres 2018 knapp eine halbe Million Euro an die Kommunen zurückzuzahlen. Im Doppelhaushalt 2020/21 könnte es weitere Senkungen von 0,5 Prozent pro Jahr geben.

Reker äußerte ein gewisses Verständnis für die Bemühungen des Landkreises, vor dem Haushaltsbeschluss am 14. Dezember Klarheit über die Widersprüche der Kommunen zu erhalten, um Risiken auszuschließen. Das setze aber die Kommunen unter Druck. Auch unabhängig von der Haushaltsdebatte im Kreistag müsse nach der Zurückweisung der Widersprüche durch den Landkreis bis zum 20. Dezember Klage eingereicht werden, wenn die Widersprüche gerichtlich verfolgt werden sollten. Das verursache Kosten, so Reker.

In der Gesamtschau wertete der Amtsdirektor die Angebote des Kreises als gute Möglichkeit zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen. Die Abgeordneten müssten nunmehr entscheiden. Diese sprachen sich letztlich für die Rücknahme der Widersprüche aus. Die eher grundsätzliche Klage gegen die Kreisumlage 2015 läuft weiter. Bis 13. Dezember wollen alle Kommunalvertretungen im Amt Putlitz-Berge über die Rücknahme ihrer Widersprüche gegen die Kreisumlage abstimmen.

Reker sieht die Widersprüche trotz der ersten Rücknahme dennoch als richtigen Weg an. Die kommunale Familie im Landkreis habe dabei Geschlossenheit gezeigt und so Druck auf den Landkreis aufgebaut. Dies habe sicherlich dazu beigetragen, die Senkungen zu erreichen. Es gehe aber noch einiges, wie der Landkreis Ostprignitz-Ruppin zeige, wo die Kreisumlage 41 Prozent betrage.

Der Pirower Bürgermeister Uwe Kessler kritisierte, dass die ehrenamtlichen Bürgermeister und Gemeindevertreter vom Kreis gerade in den Haushaltsangelegenheiten zu wenig Unterstützung erhielten. Auch von den Kreistagsabgeordneten gebe es kaum Hilfe, da sie nur selten in die Gemeindevertretungen kämen.

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