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Amtsausschuss Bad Wilsnack/Weisen : Sind Geldzahlungen Geheimsache?

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Spitze des Amtsausschusses setzt Kürzung der Aufwandsentschädigung erst nach Protest auf öffentlichen Teil der Tagesordnung

von
erstellt am 26.Apr.2016 | 21:00 Uhr

Wie transparent ist der Amtsausschuss Bad Wilsnack/Weisen? Ursprünglich wollten die Mitglieder lieber hinter verschlossener Tür über die Kürzung ihrer Aufwandsentschädigung beraten. Die Öffentlichkeit sollte draußen bleiben. Begründung des Ausschussvorsitzenden Werner Steiner und des Amtsdirektors Torsten Jacob: Da es keinen Hauptausschuss gibt, sollten die Anträge heute Abend zunächst nicht-öffentlich vorberaten werden und erst in der übernächsten Sitzung in den öffentlichen Teil.

Dagegen protestierte David Leu (CDU), Bürgermeister von Weisen und Schilde, der das Thema aufbrachte und im öffentlichen Teil der Sitzung besprechen wollte. Mit Erfolg: Kürzlich erreichte die Redaktion eine aktualisierte Einladung zur Ausschusssitzung – mit neuem Sitzungstermin (heute Abend in Quitzöbel) und überarbeiteter Tagesordnung. „Wegen einer berechtigten Einwendung eines Ausschussmitglieds“, wie es in der Einladung heißt. Nun werden alle Anträge von David Leu öffentlich besprochen, auch der über die Kürzung der Aufwandsentschädigung.

Und das Gemeindeoberhaupt will wissen, wie es dazu kam. „Nach Einspruch von mir, dass die Verlegung in den nicht-öffentlichen Teil nur mit Zustimmung des Antragstellers erfolgen darf, dies jedoch mit mir nie besprochen wurde, wurde die Änderung des alten Termins erst nach erneutem Nachdruck meinerseits umgesetzt.“ Leu hat eine Vermutung, warum es dieses Hin und Her im Vorfeld gab: „Ich denke, dass die Kürzung der Aufwandsentschädigung gerade für den Amtsdirektor und seinen Stellvertreter verhindert werden sollte.“

Leu empfindet die derzeitige Regelung als „nicht mehr zeitgemäß“. Er stellt sich vor, dass Werner Steiner als Ausschussvorsitzender eine jährliche Pauschale von 150 Euro erhält statt derzeit 300 Euro. Außerdem soll jedes Gremiumsmitglied jährlich 40 statt 84 Euro bekommen. „Der Amtsausschuss tagt im Schnitt maximal viermal im Jahr. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass eine monatliche Entschädigung gezahlt wird“, argumentiert Leu in seinem Antrag. Die Aufwandsentschädigung für Amtsdirektor Torsten Jacob und seinen Stellvertreter Gerald Neu soll komplett gestrichen werden, da sie „über das ihnen gezahlte Gehalt entlohnt werden“.

Die dadurch entstehenden Einsparungen sollen den Jugendfeuerwehren zu Gute kommen, plant Leu. „Wir haben mehrere Wehren im Amt. Ich weiß nicht, wie wir das aufteilen sollten“, sagte Steiner auf Nachfrage des „Prignitzers“. Außerdem sei die Höhe der Aufwandsentschädigung in den vergangenen Jahren nicht an die Inflation angepasst worden. Steiner befürchtet durch eine Kürzung der Gelder negative Auswirkungen auf die politische Teilhabe. Torsten Jacob erklärte, dass er jede Entscheidung der Abgeordneten akzeptieren wird. Er bekomme monatlich 115 Euro als Aufwandsentschädigung.

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