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Der Prignitzer

25. November 2017 | 07:07 Uhr

Kreisreform : Schlagabtausch zur Kreisreform

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

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von
erstellt am 16.Okt.2017 | 21:00 Uhr

Je näher die Abstimmung im Landtag über die Kreisgebietsreform rückt, desto heftiger wird darüber auch auf regionaler Ebene diskutiert. Der Linke- Kreistagsabgeordnete Karl-Heinz Brüdigam gesteht: „So langsam platzt einem der Kragen.“ Er kritisiert die belehrenden Worte seines Kollegen und Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann (CDU) in unserem Beitrag „CDU-Chef fordert mehr Protest von SPD und Linke“.

Statt die Regierungskoalition zu belehren, sollte Hoffmann zur Kenntnis nehmen, dass „die Landesregierung dabei ist, längst fällige Reformen hinsichtlich der Verwaltungsstrukturen im ganzen Land demokratisch in Gang zu bringen“, sagt Brüdigam.

Die zunehmend scharfen Angriffe der CDU sieht er als ein „Gerangel um die künftige politische Macht im Lande“. Brüdigam ist Befürworter der Reform und hat neben Thomas Domres als einziger Kreistagsabgeordneter der Linken Beschlüsse gegen das Vorhaben nicht mitgetragen.

„Diese grundlegenden Reformen werden die veralteten, nicht mehr angepassten Verwaltungsstrukturen effektiver ausrichten, um die Daseinsvorsorge für alle Bürger nachhaltig zu sichern“, sagt Brüdigam. Bei den Leistungen dürfe es keine Einsparung geben. Nur so könnte Schaden von Land und Region abgewendet werden.

Andere ostdeutsche Bundesländer seien längst diesen Weg gegangen. Kräfte bündeln, die immer knapper werdenden finanziellen Mittel effektiver nutzen, das können nur größere Kreise, meint Brüdigam. Die hochverschuldeten kleinen Landkreise und kreisfreien Städte könnten hingegen weiterhin ohne Hilfe des Landes kaum noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen, was zu Lasten der Kommunen gehe, die unter hohen Kreisumlagen zu leiden hätten. Als Beispiel führt Brüdigam die Prignitzer Umlage von 48 Prozent an.

Allerdings soll diese ab Januar um drei Prozent sinken. Das hatte Landrat Torsten Uhe (parteilos) im Kreistag angekündigt. Seit 2016 benötigt der Kreis keine Kassenkredite mehr, um Finanzlücken zu überbrücken. Über die Fortschritte der Haushaltskonsolidierung wurde mehrfach im Kreistag berichtet. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Bernd Polte hat den Landrat und seine Mitarbeiter dafür gelobt. Zugleich hat der Kreistag die Kommunen außerplanmäßig in Millionenhöhe unterstützt, allein für den Breitbandausbau gibt er 2,5 Millionen Euro dazu.

Trotzdem argumentiert Karl-Heinz Brüdigam, dass die Kreisgebietsreform Antwort auf die anstehenden Veränderungen wie Wegfall des Solidarpaktes und Demographiewandel geben und ihnen entgegen wirken müsse. Die Wirtschaft betreibe den Prozess der Konzentration seit langem, verbunden „mit schmerzhaften Einschnitten für die Menschen in dieser ach so sozialen Marktwirtschaft“, so der Abgeordnete. Argumente seitens der Landes-CDU, wie Bürgernähe und Heimat, sind aus Brüdigams Sicht „hohle Phrasen“.

Ganz anders reagiert Elmar Habenicht auf die „Woche im Fokus“ vom vergangenen Samstag. „Fachleute belegten, dass eine Kostenersparnis bei der Kreisfusion Illusion ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die Menschen im Lande werden zunehmend von der lokalen Politik entfernt“, sagt er.
Statt die Demographie als Begründung zu bemühen, sollten wirklich Aufgaben zwischen Land, Kreis, Kommunen umverteilt werden. Aber daran glaube er nicht, denn „die rot-rote Regierung wird nach der deutlichen Schlappe bei der Bundestagswahl erst recht stur bleiben“, so Habenicht. Falls kein Wunder geschehe, bleibe den Kreisen nur die Klage vor Gericht oder 2019 die Abstrafung der Koalition bei der Landtagswahl. „Deshalb bitte ich die Bürger, das Volksbegehren möglichst noch vor der Landtagsabstimmung im November zu unterschreiben“, sagt Habenicht.

Am Montag meldete sich Gordon Hoffmann nochmals zu Wort. Die Aussage von Bernd Polte, er habe die letzten drei Kreistagssitzungen gefehlt, stimme nicht: „Am 9. März und am 6. Juli war ich anwesend, am 14. September nicht. Da hatte ich Bildungsausschuss im Landtag, zur Teilnahme bin ich verpflichtet.“ Er habe nicht die Kreistagsfraktion kritisiert, sondern die Kreisverbände von Linke und SPD. Sie würden keinen Druck auf ihre Landesparteien ausüben.  


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