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Öko-Strom : Schlachthof bangt um Abgabennachlass

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Die EU will prüfen, ob die Ausnahmeregeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für exportorientierte Unternehmen illegale Beihilfen sind. 91 Betriebe im Land Brandenburg wären betroffen, würde auf Druck von Brüssel die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Abgabe gekippt.

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erstellt am 16.Jul.2013 | 02:15 Uhr

Potsdam/Brüssel | Die Europäische Union will angeblich prüfen, ob die Ausnahmeregeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für exportorientierte Unternehmen illegale Beihilfen sind. 91 Betriebe im Land Brandenburg wären betroffen, würde auf Druck von Brüssel die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Abgabe gekippt.

Denn wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, wird die Befreiung von exportorientierten Unternehmen von der Ökostromabgabe in Brüssel als illegale Beihilfe gesehen. Nach der Sommerpause soll entschieden werden, ob deswegen sogar ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet wird - es könnte im schlimmsten Fall zu Millionenrückzahlungen der betroffenen Unternehmen führen.

Davon betroffen wären in der Lausitz Firmen wie die Ortrander Eisengießerei, der Bergbaubetreiber Vattenfall oder die Bautzener DRS-Rohrwerke Sachsen. Sie alle finden sich in einer Liste des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die die von der EEG-Abgabe befreiten Unternehmen aufführt.

"Eine vollständige Belastung des Bergbaus mit der EEG-Umlage würde erhebliche Mehrkosten für Vattenfall bedeuten", sagt etwa Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirrmer. "Darauf werden wir reagieren und nach kostengünstigeren Lösungen suchen müssen." Eine Möglichkeit, um neue Kostenbelastungen und daraus resultierende Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, sei die Direktversorgung der Lausitzer Tagebaue mit Strom aus den benachbarten Braunkohlekraftwerken. "Wir prüfen dies neben anderen Maßnahmen daher sehr intensiv."

Ebenfalls in der Liste des Bundesamtes finden sich die Schlachthöfe des Lebensmittelkonzerns VION in Lübben und Perleberg. Doch Konzernsprecher Karl-Heinz Steinkühler will sich erst zu den Folgen eines Endes der EEG-Abgaben-Befreiung äußern, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen tatsächlich geändert werden. "Bisher gibt es keinen Grund, auf Gerüchte und Medienmeldungen aus Brüssel zu reagieren", sagt Steinkühler. Auch eventuelle Auswirkungen auf deutsche Unternehmen seien längst noch nicht bekannt.

 

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