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Der Prignitzer

18. Dezember 2017 | 17:36 Uhr

Wittenberge : Rückzahlen statt Nachzahlen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Wittenberger Abgeordnete wollen Altanschließer ans Abwassernetz nicht mit Nachzahlung belasten.

svz.de von
erstellt am 13.Sep.2014 | 08:00 Uhr

Die Eigentümer von rund 3120 Grundstücken in der Gemarkung Wittenberge können erst einmal aufatmen. Vorausgesetzt, die Stadtverordneten folgen der Empfehlung aus dem Werkausschuss für den Abwasserbetrieb in dieser Woche, dann werden sie nicht mehr für den teilweise schon zu Zeiten der Weimarer Republik erfolgten Anschluss an die zentrale Abwasserversorgung noch nachträglich zur Kasse geben.

Insgesamt müssten für die zirka 3120 Grundstücke, die als sogenannte Altanschließer gelten, zirka 10,7 Millionen Euro nachgezahlt werden, so hat es der Eigenbetrieb Abwasser errechnet. Es würde damit alle Eigentümer treffen, deren Grund und Boden vor Inkrafttreten des Kommunalen Abgabegesetzes vom 9. Juli 1991 zentral entsorgt wurde.

Die Stadt Wittenberge will aber einen anderen Weg gehen, um das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von 2007 zur Gleichbehandlung von sogenannten Alt- und Neuanschließern umzusetzen.

Die Mitglieder in besagtem Werkausschuss empfehlen, dass die rund 1500 Grundstückseigentümer, deren Grund und Boden nach dem 9. Juli 1991 an die zentrale Entsorgung angeschlossen wurden (Neuanschließer), ihre Beiträge zurück erhalten. In Summe handelt es sich um 2,6 Millionen Euro.

Um die Dimension zu verdeutlichen: Für ein 500 Quadratmeter großes Grundstück im Rosenweg war beispielsweise 2003 nach Satzung ein Anschlussbeitrag von 1437 Euro zu entrichten.


Eigenbetrieb muss Kredit aufnehmen


Um die besagten 2,6 Millionen Euro zurückzahlen zu können, muss der städtische Eigenbetrieb für die Abwasserentsorgung einen Kredit aufnehmen.

Der Werkausschuss hat in dieser Woche genau das empfohlen. Der Kredit wird über die Gebühren, die jeder für die Einleitung seines Abwassers ins Rohrsystem zu zahlen hat, getilgt. Die Konsequenz: Die Gebühr fürs Abwasser muss steigen.

Wie der beauftragte Werksleiter Martin Hahn sagte, werden pro Kubikmeter zirka 20 Cent mehr zu bezahlen sein. Derzeit kostet die Entsorgung eines Kubikmeters laut Abwassergebührensatzung 3,48 Euro.

Um die Beitragsrückerstattung für die Neuanschließer rechtlich zu ermöglichen, muss die Kommune die Mischfinanzierung (also Beitrags- und Gebührenerhebung) grundsätzlich umstellen. Beschließen die Stadtverordneten im Dezember den jetzt vorliegenden Entwurf, werden künftig keine Beiträge mehr für den Anschluss von Grundstücken ans Abwassernetz erhoben, sondern ausschließlich Gebühren, in denen sich dann auch die Investitionen niederschlagen.

In der Gemarkung Wittenberge gibt es derzeit noch an die 100 Grundstücke, die ihr Abwasser über Kleinkläranlagen bzw. Sammelgruben entsorgen lassen. Das gesamte Altdorf Bentwisch gehört dazu.


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