Rotstiftpolitik beim Straßenbau

Ausgefahren und löchrig ist die Gemeindestraße von Wolfshagen nach Horst. Für 2013 war ihr Ausbau geplant, doch das könnte an den im kommenden Jahr gekürzten Fördermitteln scheitern, denn damit würde sich der Gemeindeanteil enorm erhöhen.Petra Ferch
Ausgefahren und löchrig ist die Gemeindestraße von Wolfshagen nach Horst. Für 2013 war ihr Ausbau geplant, doch das könnte an den im kommenden Jahr gekürzten Fördermitteln scheitern, denn damit würde sich der Gemeindeanteil enorm erhöhen.Petra Ferch

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26. September 2012, 06:33 Uhr

Prignitz | Der brandenburgische Landesbetrieb für Straßenwesen habe angekündigt, die Fördermittel für den Straßenbau ab dem 1. Januar 2013 drastisch zu kürzen. Das teilte Groß Pankows Bauamtsleiter Halldor Lugowski den Gemeindevertretern in deren jüngster Sitzung mit. Konkret sollen über das Gemeindestraßenfinanzierungsgesetz statt bisher 75 Prozent nur noch 50 Prozent Zuschüsse fließen. Das, so betont Lugowski, habe erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde. Allein der Eigenanteil für den geplanten Ausbau der Straße von Wolfshagen nach Horst erhöhe sich damit von 112 500 auf 225 000 Euro, macht er an einem Beispiel deutlich. Schwer zu schultern für eine solche kleine Gemeinde, die zudem ja auch den Eigenanteil für Maßnahmen an Landes- und Bundesstraßen aufbringen muss. Im Groß Pankower Fall beispielsweise, wenn die Landesstraße in der Ortslage von der Kreuzung B 189 in Richtung Wolfshagen erneuert wird und dabei auch die Gehwege und Entwässerung zu finanzieren sind, oder die parallelen Baumaßnahmen an der B 189 in der Ortslage Groß Pankow.

90 Prozent gebe es dagegen, so Lugowski, wenn die Gemeinde Landesstraßen in ihre Trägerschaft übernehme und ausbaue. Was sich auf den ersten Blick gut anhöre, sei aber ein weiterer Schlag ins Haushaltskontor. Zum einen hätte die Gemeinde dann ja zusätzliche Straßen zu unterhalten, zum anderen müssten zehn Prozent Eigenanteil auch aufgebracht werden.

Und zum dritten müsste der Antrag auf Förderung innerhalb von zwei Jahren nach Umwidmung der Landesstraßen gestellt und damit dann auch der Bau realisiert werden, verweist Edelgard Schimko, im Landkreis Prignitz auch für den Straßenbau zuständige Geschäftsbereichsleiterin, auf einen weiteren Pferdefuß. Auch der Landkreis habe im August ein entsprechendes Schreiben des brandenburgischen Landesbetriebes für Straßenwesen bekommen mit dem Verweis darauf, dass die Förderrichtlinie zum 1. Januar 2013 geändert werden soll. Vom Potsdamer Ministerium für Infrastruktur sei allerdings noch kein offizielles Schreiben eingegangen, macht Edelgard Schimko deutlich. Sollte es tatsächlich zu der Kürzung der Fördermittel um 25 Prozent kommen, "müssen wir nachdenken, ob wir die Straßen noch so wie geplant machen können", beschreibt die Geschäftsbereichsleiterin. Das hänge auch davon ab, "wie die Investpauschale über die Schlüsselzuweisungen 2013 aussehen wird". Falle diese geringer aus, "dann muss auf jeden Fall gestrichen werden", stellt Edelgard Schimko klar. Derzeit gebe es aber noch zu viele Unbekannte, um konkret zu planen.

Dr. Jens-Uwe Schade, Pressesprecher des Potsdamer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, bestätigt auf "Prignitzer"-Nachfrage, dass sich derzeit die Änderung der Richtlinie für die Förderung des Straßenbaus kommunaler Baulastträger (KStB) in Vorbereitung befinde. Demnach werden die künftigen Fördersätze wie folgt gestaltet: "Für Maßnahmen an umgestuften Landesstraßen beträgt die Zuwendung 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens, sofern die Umstufung nicht unmittelbare Folge der Inbetriebnahme einer Umgehungsstraße ist und außerdem nicht mehr als zwei Jahre zurückliegt. Für förderfähige Kosten, die nach dem Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (EKrG) anfallen, förderfähige Fahrradwege sowie Gehwege beträgt die Zuwendung 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens. Für alle übrigen förderfähigen Vorhaben beträgt die Zuwendung 50 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Ausgaben. Zuwendungsempfänger sind Landkreise, Gemeinden bzw. kommunale Zusammenschlüsse. Bisher waren diese Maßnahmen mit einem Fördersatz von 75 Prozent versehen", erläutert der Ministeriums-Sprecher.

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