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Aus dem Perleberger Rathaus : Rothbauer: Warum Perleberg zahlt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Stadt gibt Erklärung zum Prozessausgang ab / Einzelne Punkte bleiben umstritten

svz.de von
erstellt am 10.Dez.2015 | 17:42 Uhr

Gestern gab die Stadt Perleberg eine Pressemitteilung an die Medien zur Personalangelegenheit Hans Rothbauer. Darin erklärt die Stadt, warum sie ihrem früheren Hauptamtsleiter gekündigt hatte und warum die Stadt den für sie teuren Vergleich in Höhe von 130  000 Euro akzeptiert hat. In einigen Punkten stehen die Aussagen der Stadt jedoch in Widerspruch zu unserer Redaktion vorliegenden Informationen.

In dem Schreiben nennt die Stadt „arbeitsrechtliche Verfehlungen“ als Grund für die Kündigung in diesem Jahr. Die Siegaussichten der Stadt vor Gericht waren offenbar schlecht, wie sie in dem gestrigen Schreiben selbst einräumt: Das Gericht habe deutlich gemacht, dass Rothbauers Klage gegen die Entlassung „gute Erfolgsaussicht“ habe, heißt es.

Weiter heißt es, dass der Vorsitzende Richter den Parteien empfohlen habe, „eine gütliche Einigung zu finden, um das aus Sicht des Gerichtes unheilbar zerrüttete Arbeitsverhältnis zu beenden“. Daraufhin sei der Vergleich geschlossen worden.

Nach Recherchen unserer Redaktion jedoch habe weder die Stadt Perleberg, noch das Gericht den Vergleich vorgeschlagen. Rothbauer selbst habe das getan und sogar auf das Widerrufsrecht verzichtet.

Die Stadt räumt ein, dass der Vergleich einen Kompromiss bedeutet. Jedoch hatte sie ein „außerordentlich starkes Interesse an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne eine Möglichkeit für Herrn Rothbauer, an seinen Arbeitsplatz jemals, auch nur zeitweise, zurückzukehren“. Dieses Ziel sei durch den Vergleich erreicht worden.


Angst um den Betriebsfrieden


Ohne Vergleich drohte der Stadt die Niederlage. Zwar hätte sie Berufung einlegen können, aber in diesem Fall hätte Rothbauer eine Beschäftigung an seinem bisherigen Arbeitsplatz erzwingen können. „Dies wäre aus Arbeitgebersicht ein unzumutbarer Zustand gewesen“, erklärt die Stadt. Sie wollte den „Betriebsfrieden“ wahren und deshalb eine Rückkehr für Rothbauer unmöglich machen, heißt es weiter.

Die Vergleichssumme von 130 000 Euro hatte in der Bevölkerung Unmut und Unverständnis ausgelöst. Mit ein Grund dafür, warum die Stadt überhaupt die gestrige Erklärung verfasst hatte. Sie räumt ein: „Die Summe stellt durchaus eine Belastung für den städtischen Haushalt dar.“

Zugleich erklärt sie, dass sich diese Summe in einem üblichen Rahmen bewege. Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Gehaltsgruppe, das Lebensalter der Person, seien zu berücksichtigende Faktoren. „Zudem war es wichtig, für Herrn Rothbauer einen Grund zu schaffen, das Beschäftigungsverhältnis endgültig zu beenden.“ Eine Fortsetzung des Prozesses wäre für die Stadt noch teurerer geworden.

Inwieweit die Stadt aber tatsächlich eine Rückkehr Rothbauers gänzlich ausschloss, ist fraglich. Unsere Redaktion hat Informationen, nach denen die Stadt eventuell bereit gewesen sei, über einen anderen Arbeitsplatz für Rothbauer nachzudenken. Vorausgesetzt, er bekunde ein ernsthaftes Interesse daran.

Zu den Vergleichskosten kommen noch die Prozesskosten, die die Stadt ebenfalls tragen muss. Wie teuer solche Prozesse sind, wird am Beispiel Fred Fischer deutlich. Dieser Rechtsstreit hat der Stadt bisher 65 300 Euro gekostet, während Fred Fischer bis jetzt als Sieger aus dem Prozess hervorging. Die Stadt plant eine weitere Berufung.

 

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