Risiko Bundestag: Müllgebühren könnten steigen

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10. November 2010, 07:49 Uhr

Prignitz | Falls die Bundesregierung das Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts in seiner jetzt vorliegenden Entwurfsfassung durchboxt, befürchtet der Landkreis einen Anstieg der Müllgebühren. Mit einer Resolution setzt er sich zur Wehr.

Der vorliegende Referentenentwurf löse bei Kommunen und in der Privatwirtschaft eine "riesige Unzufriedenheit" aus, sagt Andreas Much, Sachbereichsleiter Abfallwirtschaft. Grund dafür ist die erneute Unsicherheit bei der Entsorgungshoheit. Eigentlich war mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Juni 2009 alles geregelt: Abfälle aus privaten Haushalten sind grundsätzlich dem öffentlichen Entsorger zu überlassen. Diese Entscheidung betraf vor allem das Altpapier.

Dieses ist heiß umkämpft, auch in der Prignitz drängten zwei private Anbieter mit blauen Tonnen auf den Markt. Die Einbußen für den Landkreis waren enorm: "2009 nahmen wir durch Altpapier 114 000 Euro ein. In diesem Jahr sind es bereits 317 000 Euro", weist Much auf den riesigen Unterschied hin. Es seien Einnahmen, die die Abfallgebühren stabilisieren. Falls der Gesetzgeber die Zuständigkeit wieder aufweiche, drohe ein erneuter Krieg ums Altpapier, begleitet von langwierigen Prozessen.

Der Landkreis streite noch immer mit dem Berliner Unternehmen Veolia. Zwar brachte eine Eilentscheidung dem Kreis einen wichtigen Erfolg, die privaten Anbieter mussten Anfang des Jahres ihre blauen Tonnen entfernen, aber das Hauptverfahren sei noch anhängig, so Andreas Much. Der Kreis plant inzwischen selbst die Einführung blauer Tonnen ab 2012.

Ablehnend äußert sich der Kreis auch gegenüber der Biotonne. Die möchte der Gesetzgeber spätestens zum 1. Januar 2015 einführen. Das sei in der Prignitz aber gar nicht notwendig, argumentiert die Verwaltung und führt gleich mehrere Gründe an. In der ländlichen Region hätten viele Bürger die Möglichkeit, ihre Bioabfälle zu kompostieren. "Außerdem entsorgen wir den Hausmüll mechanisch-biologisch und dazu ist ein bestimmter Prozentsatz Bioabfall notwendig", erklärt Much. Zugleich würde durch Biotonnen die Abfallmenge in der Mülltonne senken, was vertraglich negative Auswirkungen hätte. "Deshalb fordern wir Entscheidungshoheit über die Entsorgung", sagt Much. Die Einführung eines bundesweiten Systems sei nicht sinnvoll, untergrabe die Kompetenz vor Ort und belaste den Gebührenzahler zusätzlich.

Ein dritter Knackpunkt im Referentenentwurf sei die Wertstofftonne zur Erfassung von Verpackungen. Es bestehe ein "unreguliertes Nebeneinander von neun System zur Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen". Auch in diesem Punkt lehne der Kreis eine bundesweit einheitliche Regelung ab. Unter anderem gehe es um den Erhalt der vorhandenen Wertstoffhöfe. "Und genau wie beim Bioabfall ist es für uns nicht akzeptabel, durch die Einführung von Wertstofftonnen den Kommunen weiteren Hausmüll zu entziehen", erklärt Andreas Much.

Alle Argumente hat die Verwaltung in einer Resolution zusammengefasst. Der Müllausschuss hat dieser zugestimmt. Der Kreistag wird auf seiner Dezembersitzung darüber befinden.

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