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Richter überfordert: Hartz-IV-Klagen legen Gerichte lahm

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erstellt am 18.Jan.2012 | 08:26 Uhr

Potsdam | Die Situation an den vier Sozialgerichten in Brandenburg spitzt sich zu. Dies sei vor allem auf die anhaltende Hartz-IV-Klagewelle zurückzuführen, teilte das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburggestern in Potsdam mit. Entgegen dem Bundestrend seien die Eingangszahlen 2011 um 13,2 Prozent gestiegen. "Unser Patient ist die erste Instanz - und unser Patient ist noch kränker geworden", sagte Gerichtspräsidentin Monika Paulat. Schuld sei auch eine falsche Personalpolitik warf die Juristin der rot-roten Landesregierung vor.

24 187 neue Fälle bekamen die Richter in Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus im vergangenen Jahr auf den Tisch (2010: 21 367). Fast zwei Drittel davon waren Hartz-IV-Klagen (15 001). Zum Vergleich: Vor fünf Jahren waren es knapp 5800 Klagen bei insgesamt rund 15 520 Verfahren. Etwa 510 Akten müssen die Brandenburger Sozialrichter jährlich bearbeiten. Bei ihren Berliner Kollegen, , dem größten Sozialgericht Deutschlands, sind es rund 320, so Paulat. Der Berliner Justizverwaltung sei es gelungen, dem Gericht Personal zu verschaffen, betonte Paulat. "In Brandenburg ist es anders." Viel zu spät seien den Sozialgerichten neue Stellen zugesprochen worden. Bis heute seien vier der für 2010 vorgesehenen 27 Planstellen unbesetzt. Eine Verstärkung habe es nur schleppend und viel zu spät gegeben.

Vorwürfe, die Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sichtlich verärgerten. "Die Personalausstattung ist seit 2005 massiv verbessert worden", betonte er beim Neujahrsempfang des Gerichts. "Die Sozialgerichtsbarkeit wird seit Jahren von Einsparungen verschont - zu Lasten anderer Justizbereiche." Paulats Kritik seien "Interessenartikulationen". Gleichwohl sieht auch er das Problem und will sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die derzeit noch blockierten vier Stellen zügig freigegeben werden.

Denn eine Besserung ist kaum in Sicht: Trotz guter Konjunktur sorgt die Arbeitsmarktreform weiter für eine Klageflut. Die Arbeitslosenstatistik lasse die Menschen außer Acht, die ihr Einkommen aufstocken müssten, betonte Paulat. Folge der Klagewelle: Rechtssuchende müssen länger auf ein Urteil warten. Inzwischen hätten sich rund 31 510 unerledigte Verfahren aufgestaut, sagte Paulat.

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