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Der Prignitzer

21. November 2017 | 11:29 Uhr

Resozialisierung statt Wegsperren

vom

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erstellt am 24.Apr.2013 | 06:46 Uhr

Potsdam | Brandenburgs Strafvollzug soll künftig mehr Gewicht auf Resozialisierung legen. Das sieht das neue Justizvollzugsgesetz vor, das der Landtag mit den Stimmen von SPD, Linken, FDP und Grünen gestern beschloss. Nur die CDU stimmte dagegen.

Brandenburgs Strafgefangene haben künftig ein Recht auf mindestens vier Stunden Besuch pro Monat. Ferner soll es für die Insassen der Justizvollzugsanstalten künftig mehr Therapieangebote und Möglichkeiten zum Ausgang geben: Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der CDU hat der Brandenburger Landtag gestern das von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) entworfene Justizvollzugsgesetzt beschlossen. Es legt einen deutlichen Schwerpunkt auf die Resozialisierung von Strafgefangenen. „Wir haben die Resozialisierung klar als Ziel des Strafvollzugs geregelt“, sagte Schöneburg in der Debatte. „Das erhöht die Sicherheit für die Brandenburger Bevölkerung.“ Ähnlich äußerte sich der SPD-Rechtsexperte Andreas Kuhnert: „Resozialisierung und Behandlungsvollzug sind der beste Schutz der Bevölkerung und der beste Schutz der Opfer.“ Und die Linken-Abgeordnete Margitta Mächtig sagte, das Land nehme die Aufgabe an, verurteilten Straftätern alle Mittel und Möglichkeiten für ein straffreies Leben zu bieten.

Hingegen warf der CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum der Landesregierung vor, „einseitig die Rechte der Gefangenen“ zu erweitern. Ferner fehlten die Fachkräfte, um die vom Gesetz vorgesehenen Therapieangebote zu gewährleisten. „Sie erweitern Behandlungsmöglichkeiten und Besuchszeiten, bauen aber gleichzeitig 169 Stellen im Strafvollzug ab“, sagte Eichelbaum. „Sie können nicht mit immer weniger Personal einen Fünf-Sterne-Strafvollzug gewährleisten.“ Eichelbaum sprach sich für einen Opferentschädigungsfonds aus, in den die Gefangenen einen Teil ihres Arbeitsentgelts verpflichtend einzahlen sollten. Bei zu lebenslanger Haft Verurteilten sollte es frühestens nach zwölf Jahren Hafturlaub geben können.

Doch mit diesen Positionen stand der Abgeordnete aus dem Landkreis Teltow-Fläming gestern ganz allein auf weiter Flur. Denn auch die FDP-Rechtspolitikerin Linda Teuteberg konstatierte, dass das Gesetz mit seinen Schwerpunkten auf Resozialisierung und Behandlungsvollzug „die richtige Philosophie verfolgt.“ Allerdings könnten hohe Standards nur gewährleistet werden, wenn ausreichend Personal dafür vorhanden sei. Hingegen trat die Grünen-Politikerin Sabine Niels für eine Steigerung des Durchschnittslohnes für Strafgefangene ein. „Wer 200 Euro im Monat erhält, kann davon weder Geld in den von der CDU geforderten Entschädigungsfonds einzahlen, noch etwa Unterhaltskosten begleichen“, gab die Abgeordnete zu bedenken. Doch ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde ebenso wie ein Antrag der CDU am Ende abgelehnt – das neue Gesetz dagegen ist beschlossen, und kann nun unterzeichnet und verkündet werden.

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