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Der Prignitzer

22. November 2017 | 08:31 Uhr

Straßenreinigung : Reinigen ist eine Pflicht

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bürgen fragen: Sind Kommunen sind für Wassereinläufe an Bundes- und Landesstraßen zuständig? Ja, sie sind es.

von
erstellt am 27.Feb.2017 | 22:00 Uhr

„Warum machen unsere Gemeindearbeiter die Wassereinläufe auf der Bundesstraße sauber? Müssen die das denn?“ Antworten darauf wollten Glöwener Einwohner bekommen. Eine Nachfrage bei der Gemeindeverwaltung in Kletzke bestätigt: Ja, sie müssen.
Wie Detlef Brenning von der Gemeindeverwaltung erklärt, müssen die Kommunen nach einer Änderung im Abfallgesetz des Landes die Wassereinläufe und auch die Gossen an den Ortsdurchfahrten selbst in Ordnung halten. Und das auch an Bundes- oder Landesstraßen.

„Wir würden ja keine Aufgaben übernehmen, die wir nicht wirklich machen müssen. Unser Bauhof ist nicht sehr stark mit Personal besetzt und es gibt viel Arbeit in der Gemeinde, so dass wir uns nicht freiwillig Dinge auf den Tisch ziehen“, erklärt Detlef Brenning.

Allerdings gibt es in diesem Fall eine fragwürdige Arbeits- und Zuständigkeitsteilung. Zum Beispiel sei die Kommune nach dem Abfallgesetz verpflichtet, die Wassereinläufe an der Bahnunterführung in Glöwen sauber zu halten und zu reinigen. Die dahinter befindlichen technischen Anlagen aber nicht. Also Pumpen, die das anfallende Regenwasser in ein Absetzbecken pumpen liegen in der Zuständigkeit des Landesbetriebes für Straßenwesen, wie auch die Absetzbecken und deren Reinigung selbst.

„Wir sind wirklich nur für die Einläufe zuständig. Auch die dahinter liegenden Rohrleitungen sind schon nicht mehr in unserem Zuständigkeitsbereich“, erklärt Brenning. Welcher Sinn hinter dieser Maßnahme stecke, erschließe sich der Kommune nicht so recht, meint Brenning.  

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