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Sterbend oder Lebenswert? : Reform steckt in einem trojanischen Pferd

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die Kreistagsabgeordneten sehen in der Studie eine versteckte Zuarbeit für eine Kreisreform.

von
erstellt am 18.Jan.2017 | 12:00 Uhr

Von sterbenden Dörfern und einer immer dünner besiedelten Region spricht Professor Doktor Harald Simons in einer Studie, die der Verein Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock in Auftrag gegeben hat. Im Gespräch mit unserer Zeitung rät Simons der öffentlichen Hand, in Regionen wie der Prignitz Investitionen zu überdenken und punktuell einzustellen.

Der stellvertretende Ministerpräsident, Christian Görke (Linke), hat im Rahmen eines Pressetermins die Studie entgegen genommen. Prignitzer Kreistagsabgeordnete fürchten, dass ländliche Regionen in der Politik immer weniger Beachtung finden. „Es erscheint zunehmend für weiter entfernte Regionen in Brandenburg wichtig, dass Vertreter aus den Kommunen kontinuierlich und zielorientiert die Ebenen der Landesregierung konsultieren“, schlussfolgert Bärbel Treutler (B90/Grüne).

Dazu zähle sie nicht nur Forderungen, sondern auch Vorschläge aus den Landkreisen. „Welches Demokratieverständnis vertritt aber Mike Blechschmidt im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform?“, fragt Treutler an den Vorsitzenden des Vereins gerichtet und weiter: „Haben für ihn – im Sinne von Innenminister Karl-Heinz Schröter– eventuell die Worte aus Goethes Erlkönig v. 1782: ‘Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt ...‘ Gültigkeit?“

Da die Kreisgebietsreform landesweit und in der Prignitz so heftig umstritten sei, zugleich die Landesregierung weiter auf deren Umsetzung beharrt, dränge sich dieser Vergleich auf. „Die aktuellen Äußerungen von Mike Blechschmidt wirken auf mich eher wie ein Versuch, der SPD beim Thema der ungeliebten Kreisgebietsreform hilfreich unter die Arme zu greifen“, sagt Treutler. Das sei für viele Prignitzer nicht nachvollziehbar.

Genau wie Landrat Torsten Uhe (parteilos) und der Kreistag vermisst Treutler von der Landesregierung klare Aussagen zu der angestrebten neuen Aufgabenverteilungen und deren Fachaufsicht zwischen Landkreisen und Land. Dafür wäre eine Verwaltungsstrukturreform nötig. Die war zwar mal angekündigt, „aber verschwindet zunehmend im Nebel“.

Bärbel Treutler habe den Eindruck, dass SPD und Linke nicht die Forderungen aus den kommunalen Ebenen diskutieren wollen. „Die SPD folgt offiziell ihrem Innenminister und es steht die Frage im Raum: Wer regiert eigentlich dieses Land?“, sagt Treutler. Die Ergebnisse der Studie wirken auf sie wie ein „Trojanisches Pferd für die Durchsetzung einer undemokratisch konzipierten Kreisgebietsreform, samt Kreisstadtsitz.“

Schlussfolgerungen sind fern jeder Realität


Der Kreistagsabgeordnete Bernd Polte (Linke) bezeichnet die Schlussfolgerungen des Professors als „Missachtung der Lebensleistung und der wirtschaftlichen und sozialen Anstrengungen der Prignitzer Bürger“.

Vor allem die Aussagen von Harald Simons im Interview mit dem Fernsehsender rbb kritisiert Polte. Simons hatte in dem Fernsehbeitrag vor privaten Investitionen in einen Hausbau in der Prignitz gewarnt und diesen als einen großen Fehler bezeichnet. Weiter sagte er, dass in zehn Jahren die öffentliche Wasserversorgung gefährdet sei. Im Gespräch mit unserer Zeitung blieb er bei diesen Aussagen, grenzte sie aber auf die Dörfer ein. Polte hält diese Aussagen eines Wissenschaftlers für unwürdig, er urteile arrogant über die Prignitz.

Polte stimmt ihm zu, dass die Region strukturelle Probleme hatte und hat, dass sie viele Einwohner in den vergangenen 25 Jahren verloren hat. Dennoch sei es in diesem Zeitraum gelungen, „mit einer funktionierenden Verwaltung den Landkreis aufzubauen“, sagt Polte. Das lasse sich an vielen Beispielen belegen.

Er verweist auf erfolgreiche mittelständische und Handwerksbetriebe, spricht von einer hochproduktiven Landwirtschaft und funktionierenden sozialen Strukturen. Tausende würden sich ehrenamtlich engagieren. „Die Menschen leben gern in unserer Region und viele bauten und bauen Häuser. Auch meine Kinder und Enkel haben in unserem Landkreis ihre Heimat“, sagt Polte.

Die Auftraggeber der Studie haben sich klar für eine Kreisreform ausgesprochen: „77 000 Einwohner finanzieren in der Prignitz eine Kreisverwaltung und knapp 100 000 in Ostprignitz-Ruppin – hatte Mike Blechschmidt bei der Übergabe der Studie an Minister Görke gesagt. Auch Professor Simons sieht diese Notwendigkeit und plädiert klar für einen Kreissitz Neuruppin, weil die Stadt stärker und attraktiver sei, als Perleberg bzw. Wittenberge.

„Den Landkreis Prignitz wegen Perspektivlosigkeit zu zerschlagen, was die Schlussfolgerung der Analyse wäre, lehne ich kategorisch ab“, sagt Bernd Polte. Damit würden „leistungsfähige Strukturen beseitigt, die demokratische Mitwirkung erschwert und ein Stück Heimat den Menschen entfremdet“, so Polte weiter. Reformbedarf gebe es, aber dazu müssten Kreise nicht neu zugeschnitten werden.

Die Schlussfolgerungen von Harald Simons und seine Forderung nach einer Grenze der öffentlichen Daseinsvorsorge seien aus Poltes Sicht wirklichkeitsfremd: „Die Perspektive in Deutschland kann es nicht sein, nur auf Urbanisierung zu setzen, sondern auch ländliche, dünn besiedelte Räume zu fördern, Menschen für ihre Lebensgestaltung Perspektive und Optimismus zu geben.“

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