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Der Prignitzer

22. November 2017 | 16:13 Uhr

Reform einmal anders

vom

svz.de von
erstellt am 17.Okt.2007 | 08:38 Uhr

Eine gute Nachricht für Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Zum ersten Mal seit dem Start der Pflegeversicherung 1995 wird dieser Bestandteil des sozialen Netzes einer Generalüberholung unterzogen. Das Netz wird dabei nicht ausgedünnt, sondern engmaschiger. Reform einmal nicht als Einschränkung von Leistungen, sondern als Ausweitung. Demenzkranke werden in die Versicherung aufgenommen, Pflegesätze schrittweise erhöht und auch in der Qualität soll sich einiges verbessern. Zum Nulltarif gibt es diese Verbesserungen nicht, doch ist die Erhöhung des Pflegebeitrages um 0,25 Prozentpunkte richtig angelegt. Einer älter werdenden Gesellschaft steht es gut, sich um die hilfsbedürftigen Alten auch zu kümmern. Dabei gilt es, auf die weiter bestehenden Mängel hinzuweisen. In erster Linie zählt dazu die ungenügende Absicherung eines hohen Qualitätsstandards in Heimen und bei ambulanten Pflegediensten. Der Pflege-Tüv mit jährlicher, unangemeldeter Überprüfung und Veröffentlichung der Ergebnisse wäre die richtige Antwort auf alarmierende Befunde über die Zustände. Hier besteht größerer Handlungsbedarf als bei der bezahlten zehntägigen Freistellung für Angehörige, die die Gesundheitsministerin und Sozialdemokraten durchsetzen wollen. Nach der Reform bleibt vor der Reform. Die notwendige Dynamisierung der Leistungen wird ab 2014 die Mobilisierung weiterer Gelder für die Pflege verlangen. Die Uneinigkeit der Koalition hat den ganz großen Wurf verhindert.

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